Urteil im Schuldenstreit Argentiniens Auszahlungsmethoden sind illegal

In der neuen Runde des Schuldenstreits mit US-Hedgefonds kassiert Argentinien einen Rüffel: Der aktuelle Notenbanken-Plan zur Umgehung der Auszahlungsblockade in den USA sei illegal.

Ein Plakat mit der Aufschrift

Argentinien hat im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds vor Gericht einen weiteren Dämpfer erlitten. Der Plan der Regierung in Buenos Aires, andere Gläubiger über einen Umweg auszuzahlen, sei illegal und dürfe nicht ausgeführt werden, befand US-Bundesrichter Thomas Griesa am Donnerstag in New York. Doch sah er von der Forderung von Rechtsvertretern der Hedgefonds ab, Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen. Vielmehr sollten sich die Konfliktparteien auf eine endgültige Einigung konzentrieren, sagte Griesa.

Argentinien hatte Ende Juli wegen des Rechtsstreits formal die zweite Staatspleite binnen 13 Jahren anmelden müssen. Kern des Disputs: Der Hedgefonds NML Capital und andere Gläubiger fordern von Buenos Aires die volle Rückzahlung samt Zinsen aus einst günstig gekauften Anleihen.

Nach der ersten Staatspleite 2001 hatte Argentinien sich mit anderen Gläubigern darauf geeinigt, alte, lukrative Staatsanleihen gegen geringer dotierte zu tauschen. Doch NML Capital und andere Gläubiger ließen sich darauf nicht ein und beharrten auf die Auszahlung von rund 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro).

Staatspleiten sind die Regel

Nun befürchtet die Regierung in Buenos Aires, dass eine Begleichung den Schuldenschnitt aushebeln würde, mit dem es sich nach seiner Staatspleite 2001 konsolidiert hatte: Auch andere Anleger könnten auf volle Bedienung der ursprünglichen Staatsanleihen bestehen und mehr als 20 Milliarden Dollar verlangen, argumentierte Argentiniens Anwalt Jonathan Blackman wiederholt.

Richter Griesa gab allerdings jüngst den Hedgefonds Recht und verfügte, zunächst müssten deren Forderungen beglichen werden, erst danach könnten die Verbindlichkeiten an andere Gläubiger gezahlt werden. Diese Auflage will Argentinien nun mit einem speziellen Gesetz umgehen. Die Zinszahlungen an Gläubiger sollen künftig über die Zentralbank des Landes und nicht über US-Banken abgewickelt werden, wie Präsidentin Cristina Fernandez diese Woche ankündigte.

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Diese Aktion sei jedoch gesetzeswidrig, sagte Griesa am Donnerstag. Argentiniens Zahlungsverweigerung sei mit einem Mann zu vergleichen, der bei einer Auflösung mit nur 80 000 Dollar auftauche, um ein 100 000 Dollar teures Grundstück zu kaufen und erkläre: „80 000 Dollar ist eine Menge Geld und meine Familie will einziehen.“ Ein solcher Mensch würde ausgelacht, fügte der Richter hinzu.

Dass er jedoch davor zurückschreckte, eine argentinische Missachtung des Gerichts festzustellen, sei wohl als Zeichen zu werten, dass er anders als von Argentinien behauptet eben nicht alles mache, was die Fonds verlangten, sagte Daniel Kerner, Lateinamerika-Direktor an der Washingtoner Denkfabrik Eurasia Group. Doch wenn Buenos Aires seinen Plan umsetzt und Griesa düpiert, könnte er es sich anders überlegen.

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