Urteil Slowenien muss Beamten 50 Millionen Euro zahlen

Und noch eine Klatsche für Slowenien: Nachdem bereits der IWF am Dienstag einen zügigen Kampf gegen die Bankenkrise forderte, muss das Land nun noch eine kostspielige Gerichtsschlappe einstecken. Innerhalb eines Monats müssen 50 Millionen Euro an Beamtengehältern ausgezahlt werden.

Gregor Virant slowenien Quelle: dpa

Das ohnehin finanziell angeschlagene Slowenien muss nun auch noch eine Niederlage vor Gericht einstecken. Eigentlich wollte die Regierung im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen das Urlaubsgeld aller Staatsbediensteter einbehalten. Das oberste Gericht des Landes machte aber einen Strich durch die Rechnung. Wie verschiedene Medien berichten, muss Slowenien den Beamten das ausstehende 13. Gehalt auszahlen - das sind bis zu 50 Millionen Euro.

Das Gericht in Ljubljana ordnete die Auszahlung binnen 30 Tagen an. Die Richter urteilten, dass die Einbehaltung des Urlaubsgelds in Höhe von rund 670 Euro pro Staatsbedienstetem gegen Vereinbarungen verstoße.

Wissenswertes über Slowenien

Sloweniens Innenminister Gregor Virant nannte das Urteil einen "neuen Schlag für die öffentlichen Finanzen". Es bedeute "zusätzliche Ausgaben von 50 Millionen Euro", sagte Virant im staatlichen Radio. Die Lehrergewerkschaft hatte den Prozess angestoßen, als sie im vergangenen Jahr aufgrund des Regierungsbeschlusses die Justiz anrief.

Bereits am Dienstag erhöhte der Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf das Land. Slowenien müsse seine Bankenkrise rasch angehen, hieß es. Die Regierung könne bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des angeschlagenen Finanzsektors Hilfe leisten, erklärte IWF-Ökonom Jörg Decressin in Washington bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks. Es sei jedoch wichtig, rasch zu handeln: "Dann kann das Land vorankommen."

Der IWF sagt dem kleinen Euro-Staat eine tiefe Rezession voraus: Demnach soll die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um zwei Prozent und nicht wie zunächst angenommen um 0,5 Prozent schrumpfen. Slowenien gilt als ein Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm. Das Land benötigt in diesem Jahr etwa drei Milliarden Euro, um seine verschuldeten Banken zu rekapitalisieren, fällige Anleihen zu bedienen und das Haushaltsziel zu erreichen. Die Finanzinstitute haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft.

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