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Urteil wegen Steuerhinterziehung Berlusconi droht Hausarrest

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi könnte in den kommenden Tagen zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt werden. Das oberste italienische Gericht, der Kassationsgerichtshof in Rom, verhandelt in dritter Instanz in seinem Mediaset-Prozess um Steuerhinterziehung.

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Foto von S. Berlusconi Quelle: REUTERS

In den beiden vorherigen Instanzen war der 76 Jahre alte Berlusconi zu vier Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt worden. Bestätigt das Gericht den Schuldspruch, wäre der dreifache Regierungschef das erste Mal rechtskräftig verurteilt. Er kann dann keine Berufung mehr einlegen. Sollte Berlusconi seinen Sitz im Senat aufgeben müssen, könnte dies auch Folgen für die italienische Regierung haben. Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) ist der wichtigste Koalitionspartner von Regierungschef Enrico Letta. Allerdings verlautete bereits, dass mit einem Urteil wegen der Komplexität des Verfahrens erst am Mittwoch oder Donnerstag zu rechnen ist.

Eine Bestätigung der Haftstrafe gegen Berlusconi wäre nicht nur eine schlechte Nachricht für den Milliardär und seine politische Karriere, sie könnte auch die Regierung des schwächelnden Euro-Landes weiter destabilisieren. Es wird spekuliert, ob Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) dann die ohnehin schwache Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta verlassen könnte. Eine Folge könnten Neuwahlen sein - ein riskantes Manöver für das Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet. Mit höheren Risikoaufschlägen an den Finanzmärkten wäre dann zu rechnen und Italien würde dann wieder stärker in den Fokus der Euro-Schuldenkrise rücken.

Was Sie über Italien wissen sollten
Griechen, Römer, katholische Kirche und die Renaissance: Italien ist das Land mit den meisten Denkmälern, die unter dem  Schutz der Unesco stehen. 47 nationale Monumente listet die Unesco derzeit auf. Mit dabei: der griechische Juno-Tempel von Agrigent, Sizilien. Quelle: AP
Italien hat mehrere aktive Vulkane. Der Ätna (im Bild), der Vesuv und der Stromboli sind in den vergangenen 100 Jahren mehrmals ausgebrochen. Das Naturschauspiel wandelt sich schnell zur Naturkatastrophe - Erdbeben und Vulkane fordern stets zahlreiche Menschenleben. Quelle: dapd
Italien - ein Land mit den Gebirgsketten Alpen und Apenninen und 60 Millionen Einwohnern. Da bleibt nicht viel übrig für die Landwirtschaft. Lediglich ein Drittel der Landesfläche kann dafür genutzt werden. Trotzdem gehört das Mittelmeerland zu einem der weltweit größten Exporteure für Kiwifrüchte. Außerdem baut das Land erfolgreich Wein und Olivenöl an - weitere Exportschlager.
"Liebe geht durch den Magen." Wenn das stimmt, dann kann man Italien einfach nur lieben. Olivenöl und Rotwein bilden die Basis der mediterranen Küche. In Neapel wurde im 18. Jahrhundert die Pizza populär. Und die Liebe zur Pasta ist keine Erfindung der Werbebranche: Pasta verspeisen Italiener in rauen Mengen - bis zu 25 Kilogramm pro Jahr und Kopf. Weil die Italiener ihr Essen lieben, mögen sie es gar nicht, wenn ihre kulinarischen Errungenschaften verhunzt werden. Hähnchen und Barbacue-Sauce auf der Pizza oder sogar die Variante Hawaii gelten in Italien als "deutsche Unsitte".
Der Hang, hierzulande italienische Dinge zu übernehmen, hat Tradition. 1861 wurde Italien als Nationalstaat gegründet, Deutschland unternahm den gleichen Schritt zehn Jahre später 1871. Die Faschisten marschierten unter Mussolini 1922 auf Rom, 1933 kamen die Nazis in Berlin an die Macht. Anfang der 1990er Jahre schaffte sich die bis dann am längsten regierende Partei Democrazia Cristiana ab. Ein Vorzeichen für die Union? Quelle: dpa
Auch das Marschieren hat Tradition. Als Rom noch eine Weltmacht war: Die Legionen aus der iberischen Stiefelhalbinsel marschierten auf der Höhe des römischen Imperiums im Jahr 117 von Portugal bis nach Syrien. 120 Millionen Menschen lebten in den Grenzen des Imperiums.
Italien hat einige bedeutende Entdecker und Abenteurer hervorgebracht. Marco Polo ging zu Fuß nach China und brachte Gewürze zurück. Im Dienste der spanischen Krone überquerte Christoph Kolumbus mit drei kleinen Karavellen den Atlantik - und entdeckte Amerika und die Neue Welt. Im Bild: Touristen betrachten Christoph Kolumbus' Grabmahl, in dem sich die sterblichen Überreste des Abenteurers befinden sollen, in Kathedrale von Sevilla, Spanien. Quelle: AP


Berlusconi zeigte sich im Vorfeld der Verhandlung zuversichtlich, dass das Urteil aufgehoben wird. Gleichzeitig kündigte er in einem Interview der Zeitung "Libero" an, er werde bei einer Verurteilung ins Gefängnis und "nicht ins Exil gehen wie Bettino Craxi". Der frühere sozialistische Ministerpräsident war nach Tunesien geflüchtet, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen.

Ein Mailänder Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Mediaset Steuerbetrug beging, und verurteilte ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe. Bei einer Bestätigung des Urteils müsste er aber aufgrund eines Amnestiegesetzes von 2006 nur ein Jahr absitzen. Wegen seines hohen Alters dürfte dem 76-Jährigen zudem das Gefängnis erspart bleiben und die Haftstrafe als Hausarrest verhängt werden.

Berlusconis Anwälte hatten damit gerechnet, dass sich das Berufungsgericht erst später in diesem Jahr mit der Mediaset-Affäre beschäftigt. Allerdings läuft zum 1. August eine Verjährungsfrist aus, so dass das Gericht einen früheren Termin ansetzte.

Regierungskrise droht

Der König von Italien
Silvio Berlusconi ist nicht nur berühmt und berüchtigt als Italiens Ministerpräsident. Der 75-Jährige ist mit einem von "Forbes" geschätzten Vermögen von 7,8 Milliarden Dollar (2010) auch einer der reichsten Mann im Land. Seine unternehmerischen Aktivitäten hat Berlusconi in der Familienholding Fininvest gebündelt. Ein Überblick über Berlusconis Milliardenimperium.
Noch vor dem Abschluss seines Jurastudiums 1959 wurde Berlusconi Geschäftsführer eines Mailänder Bauunternehmens. 1961 machte er sich mit der Firma Cantieri Riuniti Milanesi selbstständig. Berlusconi etablierte sich schnell als Investor zukunftsweisender Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand.
In den 70er Jahren richtete Berlusconi sein unternehmerisches Interesse zunehmend auf den Mediensektor. Fininvest, 1978 gegründet, erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden Euro und fuhr einen Gewinn von 160 Millionen Euro ein. Unternehmensleiterin ist seine Tochter Marina Berlusconi. Das Unternehmen mit Sitz in Rom und Mailand, bei dem mehr als 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, gehört nach Medienangaben zu 63,3 Prozent Silvio Berlusconi und zählt zu den größten Arbeitgebern des Landes. Der Wert der Unternehmen wird auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro geschätzt.
Einen Anteil von jeweils 7,65 Prozent halten die Kinder Marina und Pier Silvio, die drei anderen Kinder Barbara (im Bild), Eleonora und Luigi teilen sich zusammen 21,4 Prozent. Zu Fininvest gehört das Film- und Fernsehunternehmen Mediaset, der Verlag Mondadori, die Finanzberatung Mediolanum, der Fußballverein AC Mailand und das Teatro Manzoni in Mailand.
Größter Umsatzbringer in Berlusconis Reich ist der Medienkonzern Mediaset (Umsatz 2010: 4,3 Milliarden Euro, Gewinn: 352,2 Millionen Euro), an dem Fininvest mit 39 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören drei landesweite TV-Sender, die dem Ministerpräsidenten eine beachtliche mediale Präsenz sichern: Italia 1, Rete 4 und der Flagschiffsender Canale 5 - spezialisiert auf populäre Unterhaltungssendungen wie "C'è posta per te", "Amici", "Zelig" und "Big Brother". Mit einer durchschnittlichen Einschaltquote von 21,9 Prozent ist Canale 5 Italiens Marktführer.
Zum Mediaset-Konzern gehören neben der Werbeagentur Publitalia außerdem noch die spanischen Kanäle Cuatro und Telecinco und die Bezahlplattform Mediaset Plus. Zusätzlich betreibt das Unternehmen zahlreiche digitale Spartensender wie Boing, La 5, Iris und den Einkaufssender Mediashopping und hält Anteile an Produktionsfirmen und Werbeagenturen. Im November 2008 war Mediaset mit drei Prozent beim deutschen Bezahlsender Premiere - heute Sky (Bild) - eingestiegen.
Bücher, Zeitschriften (darunter das Magazin "Panorama") und Radiosender bündelt Berlusconi im Verlagshaus Mondadori, an dem Fininvest mit 50,1 Prozent beteiligt ist. Das Unternehmen mit seinen 3900 Mitarbeitern erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 97 Mio. Euro bei 1,82 Mrd. Euro Umsatz.


Berlusconi ist zwar nicht Mitglied der Regierung, gilt in der Koalition aber als wichtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Sollte das Gericht die Verurteilung bestätigen, dürfte der konservative Politiker fünf Jahre kein politisches Amt bekleiden und müsste seinen Sitz im Parlament aufgeben. Dem "Libero" sagte Berlusconi, er wolle die Regierung nicht zum Scheitern bringen. Er glaube aber nicht, dass Lettas Demokratische Partei zusammen mit einer Partei regieren wolle, deren Chef unter Hausarrest stehe und von allen politischen Ämtern ausgeschlossen sei.

Letta erklärte am Montag bei einem Besuch in Athen, er mache sich keine Sorgen über die Zukunft seines Landes. "Italien ist stabiler als die meisten Menschen denken." Der Berlusconi nahestehende PdL-Abgeordnete Fabrizio Cicchitto sagte in einem Zeitungsinterview auf die Frage, ob die Koalition bei einer Verurteilung Berlusconis zerbrechen werde: "Wir können jetzt noch keine Antwort darauf geben...das wäre hypothetisch. Wir werden eine Entscheidung treffen, die darauf gründet, was Berlusconi will."

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Sollte Berlusconi mit einem blauen Auge davonkommen, bliebe es dennoch spannend: Gegen ihn laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution. Im Verfahren wegen Sex mit einer Minderjährigen wurde Berlusconi zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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