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US-Arbeitsmarkt Stellungskrieg in Washington

In der US-Jobkrise ist kein Ende in Sicht, doch die Politik ist erstarrt. Präsident Obama kämpft um sein Arbeitsmarkt-Gesetz, aber die Gegner gönnen ihm keinen Krümel. Die Amerikaner wenden sich angewidert ab.

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Quo Vadis, Barack Obama? Das Problem Arbeitsmarkt drängt auf eine Lösung. Quelle: handelsblatt.com

Mit dem Schlachtruf „Yes, we can!“ schaffte es Barack Obama vor drei Jahren ins Weiße Haus. Mit dem Schlachtruf „Pass this bill!“ versucht der US-Präsident nun, nicht wieder herauszufliegen.

„Verabschiedet dieses Gesetz!“ – kaum ein Tag vergeht, an dem Obama nicht diese Formel ausruft, gerichtet an den Kongress. Die Abgeordneten sollen sein 447 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm durchwinken, „um Amerika zurück an die Arbeit zu bringen“. Wenn sie sich weigern, drohte er am Donnerstag erneut, werde er eine harte Kampagne fahren gegen einen „Do-nothing-Congress“ („Nichtstu-Kongress“). Obama, der vor einiger Zeit von Ausgleich auf Angriff umgeschaltet hat, donnerte: „Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei“.

Doch da irrt er sich. Die Spielchen um die große Jobmisere haben erst so richtig begonnen, seit er vor vier Wochen seine Pläne vorstellte. Es ist ein hässlicher, ein zermürbender Stellungskrieg, dessen Ausgang völlig offen ist. Die Amerikaner wenden sich angesichts des Stillstands angewidert ab und bestrafen Obama und den Kongress mit miserablen Umfragewerten. Oder sie gehen auf die Straße und demonstrieren.

Auf der einen Seite stehen die Demokraten und der unpopuläre Obama - der Präsidenten eines Landes mit 14 Millionen Arbeitslosen und Rekordschulden von mehr als 14 Billionen Dollar. Sein erstes, knapp 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket von 2009 ist weitgehend verpufft, seine wichtigsten Wirtschaftsberater haben das Weite gesucht. Jetzt soll es das Job-Paket richten, das unter anderem Steuervergünstigungen für den Mittelstand und Investitionen in Schulen oder Straßen vorsieht und das mit höheren Abgaben für Reiche finanziert werden soll.

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    Auf der anderen Seite stehen die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Sie gönnen dem Präsidenten keinen Krümel. Jede Besserung der Lage hieße für Obama bessere Chancen bei der Wahl im nächsten Jahr. Angestachelt von der einflussreichen ultrakonservativen Tea Party lehnen sie alles ab, was auch nur nach Steuererhöhungen und staatlichen Konjunkturprogrammen riecht. Sie würden deshalb Obamas Programm niemals im Ganzen durchwinken.

    Und die Zeit läuft für sie: Schafft es Obama nicht, die Arbeitslosigkeit bis zur Wahl im November 2012 deutlich zu senken, ist er erledigt.

    Der Arbeitsmarktbericht vom Freitag dürfte ihm deshalb ziemlich schlechte Laune bereitet haben.    

    Arbeitslosenquote verharrt seit Monaten bei 9,1 Prozent

    Neun Komma eins. Diese Zahl scheint wie festgefroren. Seit drei Monaten verharrt die Arbeitslosenquote in den USA bei 9,1 Prozent, auch die jüngsten Daten brachten kaum Besserung. Auch wenn die Unternehmen im September 103.000 neue Jobs geschaffen haben, was schon mal besser ist als im Monat zuvor – es müssten 125.000 sein, um wenigstens mit der steigenden Bevölkerungszahl Schritt halten zu können.

    Und es müssten sogar 263.000 jeden Monat sein, damit die Arbeitslosenquote bis zur Wahl unter acht Prozent rutscht, wie eine Analyse der Beratungsfirma Hamilton Place Strategies ergab. Auch das wäre zwar noch viel zu hoch, sagt Matt McDonald, Partner der Firma. Doch es würde dem Präsidenten „Argumente dafür liefern, dass er Fortschritte macht“.

    Bis dahin versucht Obamas Umfeld, die schwachen Zahlen für sich nutzbar zu machen. „Natürlich brauchen wir mehr Wachstum, um Amerika wieder an die Arbeit zu bringen“, so Wirtschaftsberaterin Katherine Abraham. Doch der Report unterstreiche gerade deshalb „die Forderung des Präsidenten an den Kongress, den ,American Jobs Act‘ zu verabschieden, damit mehr Geld in den Taschen von arbeitenden mittelständischen Familien landet“.

    Natürlich nutzt auch die Gegenseite die Arbeitsmarktdaten für ihre Zwecke. „Was wir hier sehen ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik eines Präsidenten, der seit drei Jahren im Amt ist und einen Schuldigen sucht“, sagte Mitt Romney, aussichtsreicher Kandidat der Republikaner für die Wahlen. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, assistierte: „Unsere Arbeitslosenquote liegt seit zweieinhalb Jahren bei über acht Prozent. Das ist weit höher als uns Obama mit seinem Stimulus-Programm versprochen hatte.“

    Und so werden wohl Wochen vergehen, bis sich die politischen Gegner auf ein Gesetzespaket geeinigt haben – wenn überhaupt. Die Republikaner werden Obama weiterhin die schwache Wirtschaftslage anlasten, und der Präsident wird durchs Land fahren und über den „Nichtstu-Kongress“ lästern.

    Viele fühlen sich an die zermürbenden Schlachten im Juli und August erinnert, als es um die Anhebung der Schuldengrenze ging – in normalen Zeiten eine Routinesache. Am Ende stand ein Kompromiss, der niemandem gefiel. Und schließlich die Strafe: die historische Herabstufung des Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s. Keine guten Aussichten.

     

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