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US-chinesisches Handelsabkommen Der „Phase Eins“-Deal ist nur eine Verschnaufpause

Handelsabkommen USA und China: Der „Phase Eins“-Deal ist nicht mehr als eine Verschnaufpause Quelle: dpa

China und die USA unterzeichnen am Mittwoch in Washington ein erstes Handelsabkommen – endlich. Doch viele Probleme bleiben. Die Spuren des Konflikts zeigen sich bereits klar in Chinas Handelsbilanz.

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Welche drastischen Folgen der Handelskrieg zwischen den USA und China bislang hatte, führte diese Woche Pekings Zollbehörde vor Augen: Sie veröffentlichte die Jahresstatistik zur Entwicklung des chinesischen Außenhandels.

Die beiden größten Volkswirtschaften leiden beide spürbar unter den Folgen des Handelskonflikts, der auch die Weltkonjunktur bremst. Der Handel beider Länder brach im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent ein. Chinas Importe aus den USA sackten um 20,9 Prozent auf 122 Milliarden US-Dollar ab, während die Exporte in die USA um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden US-Dollar zurückgingen.

China bemüht sich, Geschäfte, die mit den USA verloren gehen, stattdessen mit anderen Staaten auszugleichen. Doch die Spuren des Konflikts lassen sich trotzdem klar in der Handelsbilanz ablesen. Nach zwei Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten fiel Chinas Außenhandel mit der Welt 2019 erstmals um ein Prozent. Die Exporte legten insgesamt nur leicht um 0,5 Prozent zu und die Importe fielen um 2,8 Prozent.

Sowohl Peking als auch Washington haben erkannt, dass es nicht ohne Folgen bleibt, wenn die zwei größten Elefanten der Weltwirtschaft in den Ring steigen. Die Unterzeichnung eines Teilabkommens im Handelsstreit bedeutet aber nicht, dass der Konflikt nun vorbei ist.

Die Vereinbarung verhindert eine unmittelbare Eskalation. Viele Probleme bleiben.

China soll nach US-Angaben versprochen haben, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar den US-Landwirten zugutekommen.

Im Gegenzug für die Einigung verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen hingegen halbiert werden. Die bereits seit 2018 verhängten Sonderabgaben von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen allerdings bestehen bleiben.

„Ein Verzicht auf weitere Zölle und ein wenig Kosmetik sind eben noch kein echter, tiefgreifender Handelsvertrag“, fasst Martin Braml vom ifo-Institut in München die Lage zusammen. Nicht umsonst wird der zur Unterzeichnung stehende Vertrag lediglich als „Phase-Eins-Abkommen“ bezeichnet.

Ein umfassenderer Deal soll erst in Zukunft folgen. Wann genau, ist völlig unklar. US-Präsident Trump sieht die bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die „zweite Phase“. Beobachter halten es für gut möglich, dass Trump aber erstmal wieder gewählt werden will. Er weiß schließlich genau, dass Peking ein harter Verhandlungspartner ist.

Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen „großen Deal mit China“ oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann dann plötzlich, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben. Die Verzögerung eines weiteren Abkommens böte ihm nun die Chance, sich in weiteren Verhandlungen als stark und unnachgiebig gegenüber dem Rivalen China zu zeigen. Zumal Peking kaum Bereitschaft zeigen wird, wirklich strukturelle Änderungen vorzunehmen und etwas an seiner Industriepolitik zu ändern.

In China ahnt man derweil schon, dass es auch 2020 wieder zu einer Hängepartie mit Washington kommen könnte. „Die beiden Länder versuchen nach vielen Umwegen, ihre Handelsbeziehungen wieder in Gang zu bringen. Dies wird eine Herausforderung, da die Faktoren, die den Handelskrieg ausgelöst haben, nicht verschwunden sind“, hieß es am Mittwoch in einem Leitartikel der parteinahen Tageszeitung „Global Times“.

Bei Chinas Führung hat sich eine klare Meinung verfestigt: Washington geht es demnach um viel mehr als „fairen Handel“. Die alte Weltmacht hat den „Aufsteiger“ China als größte Bedrohung für sich selbst ausgemacht und will das Land so gut es geht daran hindern, noch mehr Boden gut zu machen.

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