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US-Demokraten Demokraten zwischen Richtungswechsel und Überheblichkeit

Das historisch schlechte Abschneiden bei den letzten Kongresswahlen und Donald Trumps Präsidentschaft bringen die Demokraten in Bedrängnis. Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird zur Abstimmung über den zukünftigen Kurs.

Hillary Clinton: Die Niederlage der Präsidentschaftskandidatin prägt die parteiinterne Debatte der Demokraten. Quelle: dpa

Der demokratischen Partei geht es schlecht wie lange nicht: Im Kongress dominieren die Republikaner Senat und Repräsentantenhaus, im Weißen Haus sitzt eine republikanischer Präsident und auch in den meisten Bundestaaten werden beide Parlamentskammern von der Partei Abraham Lincolns kontrolliert.

Am Wochenende steht die Wahl des neuen Vorstands der US-Demokraten an und mit ihr stellt sich auch die Frage, in welche Richtung die Partei nun gehen will. Grundsätzlich hat der Vorsitzende des Democratic National Comitee (DNC), dem Vorstand der Demokraten, weniger Bedeutung als sein Pendant einer europäischen Partei, trotzdem hat er eine Machtposition. Das DNC entscheidet nämlich über die Regeln unter denen die Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden.

Welche Bedeutung das haben kann, zeigte sich auch während der vergangenen Primaries zur Präsidentschaftswahl 2016. Nach der Veröffentlichung von internen Mails durch die Enthüllungsplattform Wikileaks trat die Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schulz im Sommer von ihrem Amt zurück. Die Dokumente legten Nahe, dass der Parteivorstand offenbar versuchte, die Vorwahl für Hillary Clinton zu manipulieren – und Bernie Sanders durch seine religiöse Einstellung zu diskreditieren

Daraufhin übernahm Dona Brazile, eine politische Analystin und langjähriges Mitglieder der Partei, als Interims-Vorsitzende das Amt. Für ihre Nachfolge bewerben sich nun neun Kandidaten. Zwei von ihnen werden dabei gute Chancen eingeräumt. Zum einen Tom Perez, der unter Obama Arbeitsminister war und als favorisierter Kandidat des Partei-Establishments gilt. Zu seinen Unterstützern gehört unter anderem Obamas Vizepräsident Joe Biden. Perez ist sich seiner Sache so sicher, dass er bereits vor zwei Wochen eine Mail an die Mitglieder des DNC schicken lies, in der er behauptete, das Rennen bereits so gut wie gewonnen zu haben. Die Begründung: Er habe bereits die Stimmen von 180 DNC-Mitgliedern sicher. 224 werden benötigt, um die Wahl zu gewinnen.

Die Mail stieß bei den anderen Kandidaten naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Keith Ellison, Abgeordneter aus Minnesota und neben Perez der andere große Favorit, kritisierte, es sei für einen Kandidaten unangemessen, es so klingen zu lassen, „als sei das Rennen bereits gelaufen.“ Ellison gilt als Favorit von Bernie Sanders und seinen Anhängern. Viele von ihnen misstrauen dem Establishment, und dass jetzt Donald Trump jetzt im Weißen Haus sitzt, ist für sie der klare Beweis, dass Hillary Clinton die falsche Kandidatin war.

Das bleibt von Obamas Amtszeit
Barack Obama steckt die Hülle auf seinen Stift, nachdem er im Oval Office die Anordnung zur Schließung des Gefängnisses in Guantanamo Bay unterzeichnet hat. Quelle: AP
Sein Versprechen, das Lager, das mit Folter und Unrecht in Verbindung gebracht wird, binnen eines Jahres zu schließen, konnte Obama nicht einhalten Quelle: AP
Obamacare: Weniger als neun Prozent aller Amerikaner sind derzeit noch ohne Gesundheitsversorgung. Quelle: REUTERS
Obamacare in Gefahr: Donald Trump will einen Teil abschaffen. Quelle: REUTERS
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent übergibt Obama die größte Volkswirtschaft der Welt an Trump. Quelle: dpa
Rund 25.000 US-Soldaten waren im Afghanistan-Einsatz, als Obama Präsident wurde. Quelle: REUTERS
Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in ganz wenigen Staaten Rechtssicherheit. Quelle: AP

Deshalb ist es vor allem die Fraktion um Sanders und Ellison, für die die Wahl um den Parteivorsitz zur Schicksalsentscheidung wird. Welche Konsequenzen die Partei aus dem Verlust des Weißen Hauses zieht, wird sich dann an diesem Wochenende zeigen. Für die Anhänger von Bernie Sanders scheint eins klar: Wird Tom Perez Vorsitzender, hat die Partei aus ihrer Niederlage nichts gelernt.

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