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US-Einwanderungspolitik Trump lenkt bei den „Dreamers“ ein

Trump lässt sich erweichen: Möglicherweise können junge illegale Einwanderer doch auf eine Einbürgerung in den USA hoffen. Aber umsonst gibt es nichts im Weißen Haus: Trump besteht auf seiner Mauer zu Mexiko.

Donald Trump lenkt bei den „Dreamers“ ein Quelle: AP

WashingtonIm Ringen um eine endgültige Lösung im Etat-Streit zwischen Republikanern und Demokraten hat US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik in Aussicht gestellt. Trump sagte am Mittwoch, er denke darüber nach, jungen illegalen Einwanderern (sogenannten Dreamers) nach zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft anbieten zu wollen.

Im Gegenzug verlangte Trump, dass seiner Regierung 25 Milliarden Dollar für den Bau der geplanten Grenzmauer zu Mexiko bewilligt würden. Darüber hinaus forderte er weitere fünf Milliarden Dollar für Grenzsicherungsmaßnahmen. Die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem sollten seiner Ansicht nach begrenzt werden.
Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner zu Wochenbeginn auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen "Shutdown" der Regierung beendet. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montagabend ein entsprechendes Gesetz. Die Haushaltssperre war nach Auslaufen des vorherigen Übergangsetats in Kraft getreten. Der nun verabschiedete Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern.
Die Demokraten hatten zunächst darauf beharrt, bereits ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten zu verbinden - die sogenannten "Dreamer" - die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

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