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US-Einwanderungsstreit Frist für Daca-Programm ohne Einigung verstrichen

US-Politiker haben im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten keine Lösung gefunden. Der Präsident macht die Demokraten verantwortlich.

Unterstützer des Daca-Programms haben am Montag vor dem US-Kongress demonstriert. Quelle: AP

WashingtonIm Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten in den USA ist am Montag eine Frist verstrichen, ohne dass Bewegung in die Debatte kam. Präsident Donald Trump gab den Demokraten die Schuld dafür. Er habe ihnen sechs Monate Zeit gegeben, eine Lösung für das Daca-Programm zu geben, schrieb Trump auf Twitter. Ihnen liege aber nichts daran.

„Wo sind sie? Wir sind bereit, einen Deal zu machen.“ Tatsächlich hatte Trump den Einigungsprozess im Kongress aber erschwert, indem er eine Reihe von Bedingungen stellte.

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass der Präsident eine Lösung für Daca an Bedingungen knüpfte. So forderte er 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Im September gab es laut einer Statistik des Migration Policy Institute rund 689.800 Daca-Empfänger. Dass die Frist für eine Neuregelung des Programmes nun verstrichen ist, hat zunächst keine unmittelbaren Folgen.

Vor dem Kapitol in Washington kam es am Montag zu Protesten. Aktivisten forderten Trump und die Abgeordneten auf, zu handeln und eine Lösung für die Migranten zu finden.

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