US-Entscheidungen am Wahltag Kiffen, Kondome und die Rückkehr der Todesstrafe

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Keine Chance auf Abschaffung der Todesstrafe

In drei Staaten gab es Abstimmungen zur Todesstrafe – und in allen Fällen war das Ergebnis pro Todesstrafe. In Kalifornien wurde die Abschaffung abgelehnt und gleichzeitig beschlossen, den juristischen Prozess zu beschleunigen. So sollen mehr Verurteilte schneller hingerichtet werden können. Eine historische Entscheidung fiel in Nebraska: 2015 wurde die Todesstrafe abgeschafft, aber der republikanische Gouverneur legte sein Veto ein. Alle Abgeordneten, einschließlich der Republikaner, überstimmten das Veto aber. Der Gouverneur brachte daraufhin einen Antrag ein, die Bürger sollen die Abschaffung wieder abschaffen. Der Antrag fand auch seinen Weg auf den Wahlzettel und bekam seine Mehrheit. Die Todesstrafe wird wieder eingeführt.

In Oklahoma ließ sich die Regierung von den Wählern bestätigen, dass die Todesstrafe in der Landesverfassung verankert und als nicht grausam oder ungewöhnlich bewertet wird. Damit, so Kritiker, wird es praktisch unmöglich, jemals wieder gegen die Todesstrafe vorzugehen, weil das dann eine Verfassungsänderung verlangen würde.

Keine Gegenliebe fanden Umweltthemen, ein Vorschlag einer Steuer für große Luftverschmutzer wurde ebenso abgelehnt wie ein Verbot von Plastiktüten in Kalifornien. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, Preisobergrenzen für Medikamentenkäufe durch den Staat Kalifornien einzuführen. Die Pharmaindustrie hatte fast 120 Millionen Dollar in Spenden investiert, um die Gegner des Plans zu unterstützen. Die Angst war, dass andere Bundesstaaten auch auf die Idee kommen könnten, sich zu Medikamenten-Großkäufern zusammenzuschließen und so Preise zu drücken und Rabatte zu verlangen. Alleine der Staat Kalifornien kauft pro Jahr für rund 3,7 Milliarden Dollar Medikamente und die Preise steigen unaufhörlich. Pharma-Aktien gehörten zu den Profiteuren des US-Wahlergebnisses.

Abgelehnt wurde auch ein anderer, sehr kalifornischer Gesetzesvorschlag. In der Nähe von Los Angeles liegt das sogenannte „Silikon Valley“ (man achte auf das „k“), wo die weltweit größte Anballung von Unternehmen der Pornoindustrie beheimatet ist. Proposition 60 sollte nun den Gebrauch von Kondomen in allen pornografischen Filmen vorschreiben. Bei Missachtung hätten hohe Strafen gedroht. Die Pornoindustrie hat den Gesetzesvorschlag heftig bekämpft und mit einem Wegzug aus Kalifornien gedroht. Aber Kritiker haben auch angemerkt, dass dieses Gesetz selbst dann Anwendung finden würde, wenn ein verheiratetes Ehepaar in seinem Schlafzimmer ein Video drehen würde. So wurde „Prop 60“ letztendlich vom Wähler doch mehr als Spaßbremse und nicht als wichtige Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz eingestuft und verworfen.

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