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US-Etatstreit Obama will Defizit auf 4,4 Prozent senken

US-Präsident Barack Obama sucht mit seinem Etatplan einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Er will der Staatsverschuldung seines Landes mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Kürzungen bei den Sozialleistungen zu Leibe rücken.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama hat einen Kompromissvorschlag zum US-Haushalt an den Kongress übermittelt, mit dem er die tiefen Gräben zwischen Republikanern im Etat-Streit überwinden will. In das 3,77 Billionen Dollar (2,89 Billionen Euro) schwere Paket für das kommende Haushaltsjahr hat er sowohl von Demokraten geforderte Steuererhöhungen für Wohlhabende als auch die von Republikanern befürworteten Einschnitte im Gesundheitswesen eingebaut. Sowohl von links als auch von rechts wurde Obamas Plan heftig kritisiert.

Defizit soll um 1,8 Billionen Dollar sinken

Der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten hat die Regierung bereits mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Mit seinem neuesten - langfristig angelegten - Plan will Obama verhindern, dass die Regierung in Zukunft weiterhin von einer Krise in die nächste schlittert.

Der Präsident plant das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um weitere 1,8 Billionen Dollar zu reduzieren. Nach Berechnung der Regierung würde das Defizit damit im nächsten Jahrzehnt um insgesamt 4,3 Billionen Dollar verkleinert werden. Einsparen will Obama unter anderem im Verteidigungsministerium, das weitere 100 Milliarden Dollar einbüßen soll. Scharfe Einschnitte soll es auch im Gesundheitswesen geben, wo in den nächsten zehn Jahren 400 Milliarden Dollar eingespart werden sollen. Geplant sind dabei unter anderem höhere Beitragszahlungen für wohlhabende Senioren und die Aushandlung besserer Preise für verschreibungspflichtige Medikamente.

Lage der USA

Aber nach den Plänen von Obama soll es nicht nur Kürzungen geben. 50 Milliarden Dollar will der Präsident in die Verbesserung der Infrastruktur im ganzen Land investieren, vor allem in die Reparatur von Straßen, Brücken und Flughäfen. Die geplante Bereitstellung von Vorschulplätzen für Kinder aus Geringverdiener-Familien soll mit einer Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Beide Parteien haben bereits ihre eigenen Budgetentwürfe vorgelegt und in den jeweils von ihnen kontrollierten Kammern des Kongresses abgesegnet - die Demokraten im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Obamas Vorschlag ist damit bereits der dritte, der den Abgeordneten vorgelegt wird.

In Arbeit
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Um die Republikaner zu überzeugen, hat Obama für Mittwochabend rund ein Dutzend Senatoren zu einem privaten Essen ins Weiße Haus eingeladen. Doch vieles deutet daraufhin, dass diese nicht nachgeben werden. Viele der Republikaner argumentieren, dass sie mit ihrem Einlenken bei einer Reichensteuer Ende Dezember bereits genug Bewegung gezeigt hätten. Damals verhinderte eine Einigung zwischen den Parteien in letzter Minute den Sturz der USA über die sogenannte Fiskalklippe, ein Paket an umfangreichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. „Wir Republikaner haben bereits Dinge getan, um zur Mitte zu kommen, um Gemeinsamkeiten zu finden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, am Mittwoch dem Sender MSNBC.

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