Washington Nachdem US-Medien von neuen Einschränkungen im Handelskonflikt mit China berichtet haben, die auf Investitionen im Tech-Bereich ausgerichtet sein sollen, meldet sich US-Finanzminister Steven Mnuchin per Twitter zu Wort: Die geplanten Einschränkungen der USA für Investoren sollen laut Mnuchin für alle Länder gelten und richten sich nicht speziell gegen China.
Die Beschränkungen beträfen alle Länder, „die versuchen, Technologie von uns zu stehlen“, schrieb der Finanzminister am Montag über den Kurznachrichtendienst. Anderslautende Meldungen etwa des „Wall Street Journal“ seien Falschnachrichten.
Mit seinem Tweet widerspricht Mnuchin wiederum dem Handelsberater von Präsident Donald Trump: Andere Länder seien dabei nicht im Visier, sagte Peter Navarro am Montag dem Sender CNBC. Das Finanzministerium werde die Vorschläge am Freitag Trump vorlegen. Die Restriktionen hätten zum Ziel, Technologien und geistiges Eigentum der USA zu schützen, damit Amerika auch in der Zukunft erfolgreich sein könne.
Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor ebenfalls berichtet, dass die neuen Maßnahmen noch diese Woche vorgestellt werden könnten. Sie sehen den Angaben zufolge vor, dass solche Käufer geblockt werden, die zu mindestens 25 Prozent in chinesischer Hand sind. In dem Handelsstreit wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die EU und China wollen angesichts sich verschärfender Handelskonflikte gemeinsam für offene Weltmärkte eintreten. Man habe sich darauf geeinigt, das multilaterale Handelssystem zu verteidigen, sagte Chinas Vizepremier Liu He am Montag in Peking nach einem Treffen mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission.
US-Präsident Donald-Trump droht den Chinesen schon jetzt mit Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 250 Milliarden US-Dollar, von denen die ersten am 6. Juli in Kraft treten sollen. Die Chinesen kündigten als Vergeltung Maßnahmen in gleicher „Qualität und Quantität“ an.
Als Reaktion auf die Berichte zu möglichen Investitionsschranken, rief ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums die USA am Montag dazu auf, „ein faires und vorhersehbares Investitionsumfeld“ für chinesische Unternehmen zu schaffen. Investitionen von chinesischen Unternehmen in den USA hätten demnach eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geschaffen. Auch hätten sie US-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten in China eröffnet.
Trump wirft China mehrere unfaire Handelspraktiken vor. Die geplanten Einschränkungen für Investoren zielen Insidern zufolge vor allem auf das strategische „Made in China“ 2025-Programm ab. Am 6. Juli treten US-Strafzölle auf chinesische Waren im Volumen von 34 Milliarden Dollar in Kraft - auf dem Spiel stehen insgesamt Güter im Wert von 450 Milliarden Dollar.
In der US-Regierung gibt es aber noch keine einheitliche Linie, wie hart man gegen China vorgehen soll. Mnuchin gehört zusammen mit dem Wirtschaftsberater des Präsidialamtes, Larry Kudlow, zu den Befürwortern einer gemäßigten Linie. Ihre Kontrahenten sind der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Trumps Wirtschaftsberater Navarro, die für ein aggressiveres Vorgehen gegen China eintreten.
Sorgen vor der Zuspitzung des Handelsstreits zwischen den USA und anderen führenden Wirtschaftsnationen haben auch die Wall Street zum Wochenauftakt stark belastet. Mit Blick auf den neu anschwellenden Konflikt standen vor allem Technologie-Werte auf den Verkaufszetteln. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte lag am Montagmittag (Ortszeit) 1,6 Prozent im Minus bei 24.183 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 gab 1,7 Prozent auf 2708 Stellen nach, der Index der Technologiebörse Nasdaq sackte um 2,5 Prozent auf 7497 Stellen ab.
Die Märkte in Asien reagierten am Montag mit Abschlägen auf die Berichte. Die chinesische Leitbörse in Shanghai verlor bis zum Nachmittag etwa ein Prozent. Der Hang Seng in Hongkong gab 1,2 Prozent nach.
China führte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die USA aus. Aus den USA gelangten dagegen nur Produkte im Wert von 130 Milliarden Dollar nach China. Trump ist dieses amerikanische Handelsdefizit ein Dorn im Auge. Die USA wollen nach Darstellung des Weißen Hauses aber auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben.
