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US-Finanzministerin Yellen bringt zur Finanzierung von Infrastrukturprogramm Steuerhöhungen in Spiel

Um die Ausgaben für das Corona-Konjunkturpaket zu stemmen deutet US-Finanzministerin Yellen Steuererhöhungen an. Doch ob die jüngsten Pläne durch den Kongress kommen, ist fraglich.

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Die ehemalige Fed-Chefin ist unter Joe Biden Fiananzministerin. Quelle: Reuters

Die US-Regierung bereitet die Bürger zur Finanzierung geplanter billionenschwerer Infrastruktur-Programme behutsam auf mögliche Steuererhöhungen vor. Solche Pläne würden wahrscheinlich mit „einigen Einnahmeerhöhungen“ zur Finanzierung einhergehen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Die Investitionen sollten dazu dienen, „gute Jobs“ zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.

„Faire Änderungen am Steuersystem“ wiederum sollten bei der Finanzierung helfen. Unter anderem brachte sie eine Anhebung des Satzes für die Körperschaftssteuer auf 28 Prozent ins Spiel. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war der Satz gesenkt worden.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte US-Präsident Joe Biden erst Anfang März sein 1,9 Billionen Dollar schweres Hilfsprogramm in Kraft gesetzt. Nun sind in Washington neue billionenschwere Konjunkturhilfen im Gespräch - etwa für die Modernisierung der teilweise maroden Verkehrswege in den USA.

Mit den Plänen im Weißen Haus vertraute Personen schätzen die Höhe dieser auch für den Kampf gegen den Klimawandel geplanten Mittel auf drei bis vier Billionen Dollar. Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner geht davon aus, dass ein solches Mammut-Programm teilweise über höhere Steuern für Unternehmen und Topverdiener finanziert werden soll.

Er verweist darauf, dass US-Präsident Biden im Wahlkampf in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und Einkommensteuererhöhungen für die oberen Einkommen in Aussicht gestellt habe. Eine Erhöhung der Investitionen des Staates in Infrastruktur sei im Übrigen ein „Dauerbrenner in Washington“: Bereits Trump habe ein billionenschweres Infrastrukturprogramm versprochen, sei damit aber nicht weit gekommen.

Es sei auch fraglich, ob Biden mit seinen Plänen so durchkomme, gab Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen zu bedenken. „Dieses Mal müssten sich die Demokraten schließlich auch die teilweise Unterstützung der Republikaner sichern, was sich angesichts der Tatsache, dass als Teil des Pakets unter anderem Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückgerollt werden sollen, als schwierig erweisen dürfte.“

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