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US-Flüchtlingsprogramm Gericht hebt Trumps Einreiseverbot teils auf

Anfang Dezember hatte das Oberste Gericht in den USA grünes Licht für das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Trump gegeben. Nun hat ein Bundesrichter den Bann teilweise aufgehoben.

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Eine Regierungssprecherin kündigte weitere Schritte zur Prüfung des Urteils an. Quelle: AP

Seattle Ein Bundesrichter hat ein Einreiseverbot der US-Regierung für bestimmte Flüchtlinge teilweise aufgehoben. Richter James Robart entschied am Samstag in Seattle, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Anträge von bestimmten Flüchtlingen bearbeiten müsse. Dies treffe auf Menschen zu, die eine nähere Verbindung zu einer Person oder Einrichtung in den Vereinigten Staaten vorweisen könnten.

Zwei Aktivistengruppen hatten angeführt, dass Trumps Verbot Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern daran hindere, mit ihren legal in den USA lebenden Familien zusammenzukommen. Dies führe den Betroffenen irreparable Schäden zu und setze manche von ihnen einem erheblichen Risiko aus. Anwälte der Regierung entgegneten, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Trump hatte das Flüchtlingsprogramm im Oktober mit stärkeren Überprüfungen wieder aufgenommen. Einen Tag vor seiner Exekutivanordnung hatten mehrere Minister erklärt, bestimmten Flüchtlingen müsse die Ankunft in den USA verwehrt werden, bis zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt worden seien.

Eine Sprecherin des US-Justizministeriums erklärte nach der Entscheidung von Robart: „Wir widersprechen dem Urteil des Gerichts und evaluieren die nächsten Schritte.“ Bei den elf Ländern handelt es sich um Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen.

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