Washington Edward Alden, Handelsexperte vom Washingtoner Politikinstitut „Council on Foreign Relations”, war langjähriger Bürochef der „Financial Times“. Er forscht und publiziert über die Wettbewerbsfähigkeit der USA in Zeiten der Globalisierung.
Herr Alden, für eine Weile sah es so aus, als würde sich die US-Regierung gegenüber China zurückhalten. Jetzt hat US-Präsident Trump Strafzölle auf Solarelemente angekündigt, China reagierte erbost. Weitere Handelshemmnisse sollen folgen. Was war der Anlass für diese Wende?
Auch wenn das Thema im ersten Jahr seiner Präsidentschaft unter dem Radar lief, war Trumps Regierung immer der Meinung, dass härtere Aktionen gegen China notwendig sind. Man war zunächst bereit, damit zu warten, auch wegen der Bedeutung Chinas im Umgang mit Nordkorea. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, weil der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mehrere Untersuchungen zum Abschluss gebracht hat. Das brauchte schlichtweg Zeit. Am ehesten konnte man von einem Wendepunkt sprechen, als Trump im August 2017 ein Angebot Chinas ablehnte, weniger Stahl zu produzieren. Die US-Regierung bewegt sich aber seit einiger Zeit konstant auf eine Krise im Handelsverhältnis zu China zu.
Grundlage für Lighthizers Untersuchungen sind jahrzehntealte Paragraphen aus dem US-Handelsgesetz. Trump kann Chinas Umgang mit fremdem geistigen Eigentum bestrafen, oder hohe Zölle zum Schutz der heimischen Produktion verhängen. Wie wird sich der Präsident entscheiden?
Als die Regierung die Untersuchungen einleitete, war sie bereits der Meinung, dass bestimmte Importe ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deshalb vermute ich, dass auch die Abschlussberichte in diese Richtung gehen und Trump entsprechende Maßnahmen einleiten wird. Der Präsident kann eine breite Palette an Strafzöllen auf Metallimporte verhängen. Denkbar ist auch, dass die Barrieren gezielt für Produkte greifen, die im US-Verteidigungssektor verarbeitet werden. Für weitaus relevanter halte ich aber die anstehende Entscheidung zum geistigen Eigentum.
Warum?
Greift die US-Regierung hier zu Sanktionen, attackiert sie das Herzstück der chinesischen Industriepolitik. China hat unter dem globalen Handelssystem enorme Vorteile erlangt, indem es seine Wirtschaft auf eine Weise subventioniert hat, die nur schwer von der WTO einzuschränken ist. Ausländische Investoren werden in China gezwungen, ihr wertvolles Wissen mit chinesischen Konkurrenten zu teilen. Gleichzeitig wird noch immer kein voller Marktzugang gewährt, weder für amerikanische noch deutsche, französische oder britische Unternehmen. Auf diese Weise hat China in den letzten zwei Jahrzehnten Geschäfte gemacht, das ist der Kern des chinesischen Wirtschaftsmodells. Die US-Regierung baut darauf, dass direkter Druck eine Veränderung bewirkt. Das ist ein großes Wagnis.
Sie meinen, ein höherer Druck der USA geht nach hinten los?
Die US-Regierung argumentiert, dass die WTO allein unfähig sei, die Interessen der USA zu schützen. Ich bin aber sehr skeptisch, dass ein Alleingang der USA erfolgreich ist. Weitaus sinnvoller wäre eine Kombination aus mehr Druck durch die WTO, eng umrissenen Sanktionen, und vor allem eine Zusammenarbeit mit Verbündeten. Die Handelspraktiken Chinas betreffen schließlich die ganze Welt.
Warum koordinieren sich die USA nicht besser mit ihren Verbündeten, der EU, Japan oder Südkorea?
Es gibt etwas Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Frage, ob man China als sogenannte Nicht-Marktwirtschaft betrachtet. Diese Einstufung erleichtert das Verhängen von Anti-Dumping-Strafzöllen. Darüber hinaus sehe ich kaum Interesse der USA, sich abzusprechen. Im Gegenteil, die US-Regierung gefährdet Beziehungen zu Kanada, Mexiko, Südkorea oder Japan. Das ist der absolut falsche Weg. Als Vorbild dienen die Handelsbarrieren der USA in den achtziger Jahren gegenüber Japan, aber das war eine ganz andere Situation. Japan war schon damals ein Verbündeter, der das gute Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten wollte. China ist ein Rivale.
China könnte sich rächen, indem es Zölle auf US-Agrarprodukte verhängt, was wiederum Trump-Anhänger auf dem Land erzürnen könnte. Wie wird Washington mit diesen möglichen Konsequenzen umgehen?
China wird zurückschlagen und den USA das Leben sehr schwer machen. Erstens wird sich China bei der WTO über die Handelsbarrieren beschweren. Dann wird es den Einfluss der USA schädigen wollen, etwa durch neue Einfuhrzölle oder Vorschriften, die die US-Unternehmen weiter diskriminieren. All das wird subtil passieren, sodass China nicht direkt gegen globale Absprachen verstößt. Die USA bekommen dadurch keinerlei kommerziellen Vorteil. Und sie verlieren vor den Augen der internationalen Gemeinschaft an Ansehen, weil sie WTO-Regeln gebrochen haben, während China seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine furchtbare Situation.
Wie viel Rückhalt hat Trump in der US-Wirtschaft für seinen China-Kurs?
Die Konzerne sind bislang von Präsident Trump begeistert, weil er Steuersenkungen und Deregulierung durchgesetzt hat. Neue Handelsbarrieren dürften aber Kritik provozieren. Ich halte eine negative Markt- und Unternehmensreaktion für wahrscheinlich.
Wer hat die erste Salve in diesem Handelskrieg abgefeuert?
China ist ganz klar der Aggressor. Das Problem ist, dass die USA nicht rechtzeitig und entschlossen genug gehandelt haben. In der zweiten Amtszeit der Obama-Regierung begannen die Vereinigten Staaten ernsthaft, den Druck auf China zu erhöhen. Aber zu diesem Zeitpunkt war der Schaden bereits angerichtet. Die Arbeitsplatzverluste in Branchen waren massiv, ausgerechnet in politisch wichtigen Bundesstaaten wie Ohio, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin oder North Carolina. China feuerte den ersten Schuss, die USA reagierten extrem spät. Und ich fürchte, wenn wir jetzt mit brachialen Mitteln reagieren, wird die Misere nur größer.
Wie wirkt sich ein drohender Handelskrieg auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China aus?
Die Vorstellung, Handel sei ein mächtiges Instrument, um den Nordkorea-Konflikt über China zu beeinflussen, war schon immer eine Illusion. China hat kein Interesse an einer vereinigten koreanischen Halbinsel unter Kontrolle einer westlich orientierten Regierung - mit oder ohne Handelskrieg. Meine größere Sorge ist, dass dieser Handelskonflikt viele Länder in der Region wirtschaftlich in die Arme Chinas treibt.
