US-Handelspolitik Republikanern droht Stimmenverlust durch Landwirte

Der Handelsstreit mit China könnte die Bauern in den USA hart treffen - und somit auch die Republikaner bei der anstehenden Kongresswahl im November.

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„Sie wollen die Farmer treffen, weil sie glauben, dass es mich trifft.“ Quelle: AP

Jamestown Die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota weiß, dass man einem geschenkten Gaul auch in der Politik nicht ins Maul schauen darf. In ihrem Bundesstaat - 755.000 Einwohner, eher ländlich - gewann Donald Trump 2016 zwar mit 36 Prozentpunkten Vorsprung, was ihren Sitz zu einem der wichtigsten Ziele seiner Republikaner bei der Kongresswahl im November macht. Aber der eskalierende Handelsstreit des Präsidenten mit China könnte die Farmer dort hart treffen. „Wir würden einen Handelskrieg nicht überleben“, sagte Heitkamp jüngst vor einem Treffen mit Unternehmerinnen in Jamestown, einer Stadt mit 16.000 Einwohnern. Sie bittet um Stimmen.

Die USA exportierten im vergangenen Jahr allein Sojabohnen im Wert von mehr als zwölf Milliarden Dollar nach China. Der Agrarsektor gehört zu den US-Branchen, bei denen die Regierung in Peking mit Vergeltungsmaßnahmen droht, sollte Trump neben Stahl und Aluminium weitere Zusatzzölle erheben. Das könnte für die Menschen in den ländlichen Republikaner-Hochburgen hart werden - Bundesstaaten wie North Dakota, Kansas und Iowa. In einigen von ihnen sehen Umfragen einen knappen Wahlausgang bei einer Abstimmung, in der den Republikanern Senat und Repräsentantenhaus entgleiten könnte. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern gewinnen, könnten sie große Teile von Trumps Programm blockieren.

Dass sich die Bundespolitiker in Washington solche Sorgen über den Wahlausgang in eher kleineren Staaten wie North Dakota machen müssen - Nebraska mit 1,9 Millionen Einwohnern ist etwa so bevölkerungsreich wie Hamburg, Iowa hat mit 3,1 Millionen weniger als Berlin - liegt im Wahlsystem begründet. Jeder Bundesstaat erhält im Senat unabhängig von seiner Größe zwei Sitze - egal, ob es sich um Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern oder Wyoming mit 580.000 handelt. In der Kongresskammer halten die Republikaner zurzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Im November steht ein Drittel der Sitze zur Wahl.

Die Republikaner sind sich der Gefahr bewusst. Steve Fitzgerald, der sich für einen freigewordenen Sitz des Bundesstaates Kansas im Repräsentantenhaus bewirbt, befürchtet einen Verlust des Vertrauens in Trump, sollte es zum Handelskrieg kommen. „Er ist der Kapellmeister. Keine Frage, das trifft uns.“ Auch sein Parteifreund Craig Robinson, der früher in Iowa für die Republikaner arbeitete, zeigt sich besorgt. „Trump verlangt den Bauern ziemlich viel ab mit dieser verbalen Handelseskalation gegenüber China.“ Im Falle eines Handelskriegs würden sich die Farmer denen zuwenden, die sich für sie einsetzten. „Wenn das die demokratische Partei sein sollte, werden sie nicht lange nachdenken.“

Heitkamps republikanischer Herausforderer in North Dakota, Kevin Cramer, sieht die Lage nicht so dramatisch. Die Demokratin habe „hysterisch“ versucht, den Landwirten Angst zu machen, sagt er. Der aggressive Ton des Präsidenten sei als Auftakt der Verhandlungen zu verstehen, an denen am Ende ein besseres Handelsabkommen mit China stehen werde. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Land unsere Handelsbilanz austarieren.“

Tatsächlich ist unklar, welche Chancen die Demokraten in den als „farm belt“ bezeichneten Bundesstaaten haben. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge blieb Trumps Beliebtheit dort im vergangenen Jahr vergleichsweise hoch. Demokratische Strategen hoffen, wenigstens die Wahlbeteiligung bei den Republikanern drücken zu können. Für die Wähler, die bereits unter wirtschaftlichen Sorgen und den Kosten des Gesundheitssystems ächzten, sei der Handelsstreit „ein weiterer Ziegelstein im Rucksack“, sagt der Demokrat Tyler Law.

Trump selbst hat signalisiert, dass er die Sorgen der Bauern versteht. „Sie wollen die Farmer treffen, weil sie glauben, dass es mich trifft“, sagte er über China. Der Präsident hat versprochen, die Landwirte zu entschädigen und verspricht auch, dass sie am Ende gestärkt aus der Sache herauskommen werden. Die Farmer seien „gute Patrioten“.

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