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US-Handelspolitik Trumps gefährliches Spiel mit den Importzöllen

Der US-Präsident will seinen radikalen Handelskurs entschlossen vorantreiben. Doch der Widerstand wächst – im Kongress und außerhalb.

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Präsident Trump blickt auf seinen Besuch aus Schweden: Premierminister Stefan Löfven. Quelle: AP

Washington Das Stichwort Handelspolitik genügt, und Trumps Furor ist entfacht. Er schimpft dann auf Handelspartner, die die USA „jahrzehntelang mies behandelt“ hätten. Im Ostflügel des Weißen Hauses nutzte Donald Trump am Dienstag die Gelegenheit für eine seiner Tiraden.

An seiner Seite stand der Auslandsgast des Tages, Schwedens Premierminister Stefan Löfven. Eigentlich ist bei solchen Anlässen Harmonie Pflicht, also betonte Löfven, dass „Freunde auch mal unterschiedlicher Meinung sein können“. Er drückte sich ziemlich diplomatisch aus. Trump nicht.

Der Präsident pries seine geplanten Strafzölle auf Stahl und Alu. Sollte die EU Vergeltung wagen, mit Zöllen auf Jeans, Whiskey oder Motorräder, dann würden die USA zurückschlagen, bekräftigte Trump. „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent. Und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange.“ Den deutschen Autobauern hatte Trump bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine Sondersteuer von 35 Prozent auf importierte Autos angedroht.

Vieles bleibt ungewiss

Doch die provokante Ansage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass abseits von scharfen Drohungen vieles weiter ungewiss ist. Fast eine Woche ist es her, dass Trump die Welt mit seiner Ankündigung schockierte: Mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent will er Stahleinfuhren belegen, Aluminiumimporte mit zehn Prozent. Die möglichen Auswirkungen werden heute auch auf der Handelsblatt-Stahltagung diskutiert.

Allerdings liegt noch immer kein Konzept vor, das Trumps Pläne konkretisieren würde. Er lässt selbst internationale Verbündete im Dunkeln. Zunächst hatte Trump versprochen, die Zölle würden in dieser Woche beschlussreif sein. Von einem genauen Zeitpunkt ist nun keine Rede mehr.

Wichtige Fragen, etwa nach einer Sonderbehandlung für bestimmte Länder oder mögliche Ausnahmen im Einzelfall, sind offen. Prominente Protektionisten der US-Regierung, wie Handelsminister Wilbur Ross und Wirtschaftsberater Peter Navarro, ziehen seit Tagen durch die TV-Studios der Nation, um Trumps Kurs zu verteidigen. „Was immer seine finale Entscheidung sein wird, ist das, was passieren wird“ sagte Ross. Das heißt so viel wie: Alles ist im Fluss.

Trumps Chefökonom tritt zurück

Am Dienstag verlor der Präsident auch noch seinen Chefökonom. Der 57-jährige Gary Cohn trat als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus zurück. Der chaotische Prozess um die Einführung der Strafzölle wird damit zusätzlich erschüttert. Cohn wollte eigentlich in dieser Woche einen Handelsgipfel organisieren, der Trump mit Industrievertretern zusammengebracht hätte, die dringend von pauschalen Importzöllen abraten.

Doch offenbar legte der US-Präsident auf kritische Meinungen keinen Wert. Laut der Website „Axios” sagte Trump das Meeting ab, bevor es überhaupt stattfinden konnte. Ein direkter Affront gegen Cohn, der als Freihandelsbefürworter gilt und bis zuletzt üppige Strafzölle verhindern wollte.

Vergangene Woche hatte sich Trump mit Befürwortern der Strafzölle getroffen. Als er seine Entscheidung überraschend im Alleingang verkündete, war er flankiert von 15 CEOs der größten Stahl- und Aluminiumhersteller der USA.

Um glaubwürdig zu bleiben, muss Trump bald einen konkreten Plan liefern. Voraussetzung dafür ist ein Team, das ihm die Grundlage dafür erarbeitet. Der Personalschwund im Weißen Haus erschwert die Umstände und bringt chronische Unruhe in den Laden. Auf der anderen Seite könnte Cohns Rücktritt auch Prozesse beschleunigen – und Protektionisten wie Navarro zum Durchbruch verhelfen.


Paul Ryan: „Wir sind extrem besorgt“

Die zahlreichen Kritiker der Importzölle nutzen die ungewisse Lage, um ihren Widerstand voranzutreiben. Viele Republikaner im US-Kongress sind strikt gegen breit angelegte Importzölle, weil sie Preiserhöhungen in vielen Branchen und eine weltweite protektionistische Spirale fürchten.

„Wir sind extrem besorgt über die Folgen eines Handelskriegs“, ließ der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Paul Ryan, mitteilen. Er traf sich am Montag mit Botschaftern aus der Europäischen Union und lauschte ihren Warnungen.

Der Konflikt zwischen Kongress und dem Weißen Haus ist ein Kontrast zur Stimmung vor wenigen Wochen. Trump und Ryan hatten zuletzt an einem Strang gezogen, gemeinsam mit Senatsführer Mitch McConnell hievten sie ein riesiges Steuersenkungspaket durch den Kongress.

Stolz traten die drei Männer gemeinsam bei Trumps Rede zur Lage der Nation Ende Januar auf. Trump und seine obersten Republikaner im Kongress schien nach anfänglichem Misstrauen nichts mehr trennen zu können.

Mit der Einigkeit ist es nun vorbei. Eigentlich wollten die Republikaner mit der Erfolgsbotschaft der Steuersenkungen bei den wichtigen Midterm-Wahlen punkten, die in diesem Herbst anstehen. Die Strafzölle kritisieren sie als „indirekte Steuererhöhung“, die zudem das Wirtschaftswachstum bremsen würde. Verschiedene Ideen kursieren, die Strafzölle abzuschwächen, etwa indem man Trumps Haushaltsplan blockiert und ihn so unter Druck setzt.

Der Kongress kann wenig unternehmen

Allerdings hätte der Kongress selbst mit einer geschlossenen Front kaum Optionen, direkt einzugreifen. Trumps Handhabe, Strafzölle zum Schutz der nationalen Sicherheit zu verhängen, ist faktisch grenzenlos.

Auch außerhalb des Kongresses wächst der Protest. Eine Allianz aus 25 Industrieverbänden, die Landwirte und Unternehmen mit Stahl- und Aluminiumverwendung vertreten, lobbyiert aggressiv bei US-Regierung und Gesetzgebern. Die Verbände kritisieren, die Zölle würden weit über das Notwendige hinausgehen.

Bis eine endgültige Entscheidung spruchreif ist, sendet der US-Präsident gemischte Signale. Bei seinem Auftritt mit dem schwedischen Premier wirkte es beinahe so, als könne er die Aufregung um seinen Vorstoß gar nicht verstehen.

Er werde das Handelsdefizit der USA kurieren, versprach Trump. „Und wir werden es auf eine sehr liebevolle Weise tun. Es wird eine liebevolle, liebevolle Art sein.“ Die Partner der USA „werden uns mehr mögen und sie werden uns viel mehr respektieren“, so der Präsident.

Zugleich deuteten sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer und sein Finanzminister Steven Mnuchin mögliche Ausnahmen für die Nachbarländer Mexiko und Kanada an. Sollte die Nafta-Neuverhandlung erfolgreich sein, könne man über eine Sonderbehandlung sprechen, hieß es.

Ob diese Offenheit auch gegenüber Europa besteht? Das machte Trump am Dienstag davon abhängig, ob Brüssel amerikanischen Firmen bei Marktzugängen entgegenkommt. „Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden“.

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