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US-Haushalt "Das Geld wächst nicht auf den Bäumen"

Amerika muss sparen. Zwei Monate schon ringt eine Schuldenkommission aus Republikanern und Demokraten in Washington um eine Streichliste. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Hilflos muss US-Präsident Barack Obama zusehen, wie die nächste Katastrophe auf ihn zurollt.

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US-Präsident Barack Obama Quelle: dapd

Jetzt hoffen alle auf das kommende Wochenende in Washington. Großzügig haben Republikaner und Demokraten zugesagt, sich noch einmal am kommenden Samstag und Sonntag zusammenzusetzen zu wollen. Noch einmal zwei Tage, um zu beraten, wo zukünftig im US-Haushalt gespart werden soll. Seit zwei Monaten suchen die politischen Gegner schon nach einem Kompromiss.   

"Jetzt tut doch endlich was", ruft US-Präsident Obama seinen demokratischen Parteikollegen und den Republikanern zu: "Die Zahlen werden sich nicht ändern. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, irgendwo müssen wir streichen. Kommt endlich mit einem Vorschlag", forderte er die beiden Lager in einem letzten Appell in dieser Woche auf. Er will einen neuen Finanzkrimi, der das Vertrauen der Märkte und der Wähler erschüttert, unter allen Umständen vermeiden.

 

1,2 Billionen Dollar einsparen

Amerika muss sparen und zwar gewaltig. Wir erinnern uns: Im August stritten Republikaner und Demokraten bis zur letzten Minute darum, wie und ob das Schuldenlimit des Landes erhöht werden soll. Die Republikaner sträubten sich bis zur letzten Minute dagegen, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, ohne gleichzeitig massiv zu sparen. Wegen des Harakiris in Washington drohte gar die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die Ratingagentur Moody’s senkte erstmals in der Geschichte der USA die Bonität des Landes herunter, was an den Finanzmärkten erhebliche Turbulenzen auslöste.

Demokraten und Republikaner einigten sich in der letzten Minute doch noch darauf, das Schuldenlimit zu erhöhen. Aber nur unter der Bedingung, dass eine paritätisch besetzte Kommission aus sechs Demokraten und sechs Republikanern bis zum 23. November, einen Tag vor dem großen nationalen amerikanischen Feiertag Thanksgiving, sich darauf einigt, in welchen Bereichen im US-Haushalt insgesamt eine Summe von 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren gespart wird.

Keine Einigung in Sicht

Patienten auf Krankenhausliegen Quelle: REUTERS

Das Defizit muss abgebaut werden, darüber sind sich alle einig. Gigantisch sind die Schulden, die das Land angehäuft hat. Bis 2013 wächst der Schuldenberg der USA auf insgesamt 16,4 Billionen Dollar. Einigen sie Demokraten und Republikaner nicht, greifen automatisch radikale Einschnitte: Rund 600 Milliarden Dollar weniger Geld für die Verteidigung in den nächsten zehn Jahren, rund 600 Milliarden Dollar weniger für Sozialausgaben im selben Zeitraum. Bei den Sozialausgaben soll vor allem bei der Krankenversicherung für sozial Schwache gespart werden.

Vier Tage vor dem Stichtag ist weit und breit keine Einigung in Sicht. Warum auch sollten sich die spinnefeindlich gesonnen politischen Lager plötzlich auf einen Kompromiss einigen können? Beide Parteien fürchten einen Gesichtsverlust -  und das so kurz vor den US-Vorwahlen – da geht offenbar gar nichts. Die Republikaner pochen darauf: mit uns gibt’s keine Steuererhöhungen. Die Demokraten wollen massiven Kürzungen im Sozialbereich nicht zustimmen, ohne gleichzeitig mehr einzunehmen, also die Steuern zu erhöhen.

 

Ein Wunder muss her

Zwar ist der Druck auf das Supercommittee, sich nicht zu blamieren und politischen Einigungswillen zu zeigen gewaltig, aber keiner will den ersten Schritt machen und als erster von seiner Position abrücken. "Wir waren niemals zuvor so sehr im Rampenlicht", sagt Senator John Coryn, Republikaner aus Texas. Er ist einer der wenigen in seiner Partei, der bereit ist, Steuererhöhungen als Teil einer umfassenden Schulden-Reduzierung zu akzeptieren. "Wenn ich nach Europa sehe und was in Griechenland und Italien passiert, dann riskieren wir eine weitere große Finanzkrise in unserem Land, wenn wir uns nicht einigen."

Das scheint aber seinen Parteifreunden ziemlich egal zu sein. Stimmten die Republikaner Steuererhöhungen zu, führe dies zu einer Identitätskrise der Partei, heisst es bei den Republikanern – und das ist offenbar viel Schlimmer als eine Wirtschaftskrise. 

"Wir reden noch", sagt etwa Senator Rob Portman, Republikaner aus Ohio. "Vielleicht einigen uns", sagt sein Parteikollege Senator Pat Toomey. Demokrat Jim Cooper aus Tennesse schürt wenig Optimismus. "Ich fürchte, es muss ein Wunder geschehen, damit es doch noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt."  

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