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US-Haushalt Joe Biden plant 2022 Haushalt von sechs Billionen Dollar

Bis 2031 soll der Haushalt offenbar sogar auf 8,2 Billionen Dollar steigen – so hoch wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Zahlen sollen Unternehmen und Reiche.

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Der US-Präsident bekommt schon jetzt Kritik für seine möglichen Haushaltspläne. Quelle: Reuters

US-Präsident Joe Biden will einer Zeitung zufolge für das kommenden Fiskaljahr 2022 einen Haushalt mit einem Umfang von sechs Billionen Dollar vorschlagen. Die Summe solle bis 2031 auf 8,2 Billionen Dollar steigen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ein derartig anhaltend hohes Ausgabenniveau habe es in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, schrieb das Blatt. Der Demokrat wolle den Haushalt durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen finanzieren. Das Staatsdefizit solle dann in den 2030er Jahren zurückgefahren werden. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

In einer ersten Reaktion kritisierten die oppositionellen Republikaner die Pläne. „Es scheint so, als würde eine Billion der nächsten folgen“, erklärte Senatorin Shelley Moore Capito. Die Rendite der US-Staatsanleihen stieg in Erwartung, dass der Bund sich wird deutlich höher verschulden müssen.

Biden soll am Freitag seinen Haushalts-Entwurf für das Fiskaljahr 2022 vorlegen, das in den USA am 01. Oktober beginnt. Im April legte der Präsident eine erste Wunschliste mit einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Früheren Angaben seiner Mitarbeiter zufolge dürfte der komplette Entwurf bekannte Elemente enthalten wie höhere Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung, soziale Projekte und die Digitalisierung. Mit Spannung wird erwartet, ob sich darin neue außenpolitische Prioritäten oder mehr Geld für den Kampf gegen Cyberangriffe niederschlagen. Der Verteidigungsetat als Ganzes dürfte inflationsbereinigt etwa unverändert bleiben.

Schon damit dürfte im Kongress Streit unausweichlich sein, da viele von Bidens Demokraten eine Kürzung der Militärausgaben verlangen und insbesondere Republikaner dagegen eine Erhöhung. Weiteres Ungemach droht dem Präsidenten vom linken Flügel seiner Partei, den sogenannten Progressiven. Biden hatte ihnen im Wahlkampf weitergehende Reformen wie ein Ausbau des Gesundheitssystems Obamacare und einen Abbau der Verschuldung von Studenten versprochen. „Möglicherweise wird nicht jeder Punkt in diesen Haushalt aufgenommen“, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche auf die Frage nach Gesundheitsreformen.

Der Haushalts-Entwurf des Präsidenten wird vom Kongress im Detail ausgearbeitet, abgeändert und dann verabschiedet. Bidens Demokraten halten in beiden Kammern nur kleine Mehrheit. Insbesondere im Senat können sie sich keinen einzigen Abweichler leisten: Ihre Kontrolle beruht darauf, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

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