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US-Haushalt "Das Geld wächst nicht auf den Bäumen"

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Keine Einigung in Sicht

Patienten auf Krankenhausliegen Quelle: REUTERS

Das Defizit muss abgebaut werden, darüber sind sich alle einig. Gigantisch sind die Schulden, die das Land angehäuft hat. Bis 2013 wächst der Schuldenberg der USA auf insgesamt 16,4 Billionen Dollar. Einigen sie Demokraten und Republikaner nicht, greifen automatisch radikale Einschnitte: Rund 600 Milliarden Dollar weniger Geld für die Verteidigung in den nächsten zehn Jahren, rund 600 Milliarden Dollar weniger für Sozialausgaben im selben Zeitraum. Bei den Sozialausgaben soll vor allem bei der Krankenversicherung für sozial Schwache gespart werden.

Vier Tage vor dem Stichtag ist weit und breit keine Einigung in Sicht. Warum auch sollten sich die spinnefeindlich gesonnen politischen Lager plötzlich auf einen Kompromiss einigen können? Beide Parteien fürchten einen Gesichtsverlust -  und das so kurz vor den US-Vorwahlen – da geht offenbar gar nichts. Die Republikaner pochen darauf: mit uns gibt’s keine Steuererhöhungen. Die Demokraten wollen massiven Kürzungen im Sozialbereich nicht zustimmen, ohne gleichzeitig mehr einzunehmen, also die Steuern zu erhöhen.

 

Ein Wunder muss her

Zwar ist der Druck auf das Supercommittee, sich nicht zu blamieren und politischen Einigungswillen zu zeigen gewaltig, aber keiner will den ersten Schritt machen und als erster von seiner Position abrücken. "Wir waren niemals zuvor so sehr im Rampenlicht", sagt Senator John Coryn, Republikaner aus Texas. Er ist einer der wenigen in seiner Partei, der bereit ist, Steuererhöhungen als Teil einer umfassenden Schulden-Reduzierung zu akzeptieren. "Wenn ich nach Europa sehe und was in Griechenland und Italien passiert, dann riskieren wir eine weitere große Finanzkrise in unserem Land, wenn wir uns nicht einigen."

Das scheint aber seinen Parteifreunden ziemlich egal zu sein. Stimmten die Republikaner Steuererhöhungen zu, führe dies zu einer Identitätskrise der Partei, heisst es bei den Republikanern – und das ist offenbar viel Schlimmer als eine Wirtschaftskrise. 

"Wir reden noch", sagt etwa Senator Rob Portman, Republikaner aus Ohio. "Vielleicht einigen uns", sagt sein Parteikollege Senator Pat Toomey. Demokrat Jim Cooper aus Tennesse schürt wenig Optimismus. "Ich fürchte, es muss ein Wunder geschehen, damit es doch noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt."  

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