US-Haushalt USA taumeln wieder auf die Pleite zu

In der Diskussion um den drohenden Militärschlag der USA gegen Syrien geht eine Sache völlig unter: Amerika steht erneut kurz vor der Pleite. Im Oktober ist die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Im März 2013 hatte Präsident Barack Obama ein Sparprogramm verabschiedet, um das US-Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen: Bis Ende September 2013 sollten sämtliche Ressorts zusammen 85 Milliarden Dollar einsparen. Nur: genutzt hat es wenig. Die USA gelangen nach Angaben von Finanzminister Jacob Lew Mitte Oktober an die Schuldengrenze.

Die größten Pleitekandidaten der USA

In einem Brief an den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, rief Lew den Kongress auf, so rasch wie möglich das Limit anzuheben. Geschehe dies nicht, gerate das Land in eine nicht hinnehmbare Situation. Die US-Schuldengrenze liegt bei 16,7 Billionen Dollar. Wird diese erreicht, dürfen keine weiteren Kredite aufgenommen werden und eine Zahlungsunfähigkeit droht.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Soweit waren die USA vor gut acht Monaten schon einmal: Im Januar einigten sich Republikaner und Demokraten nach monatelangem Tauziehen auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze - zumindest bis Mitte Mai 2013. Genauer gesagt hat die US-Politik die Grenze bloß verschoben: Das Limit blieb bei den ursprünglich festgelegten 16,39 Billionen Dollar. Der Betrag, der bis zum Stichtag am 18. Mai an weiteren Schulden aufgelaufen ist, wurde auf die bisherige Grenze addiert. Et voilà: aus einem Schuldenlimit von gut 16,4 Billionen wurden rund 16,7 Billionen Dollar.

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Die USA müssen dringend von ihrem Schuldenberg herunter, anstatt die Grenze immer weiter heraufzusetzen. Seit 2011 taumeln die Vereinigten Staaten immer wieder am Rand der Zahlungsunfähigkeit entlang und bauen trotz höherer Steuereinnahmen nichts von ihrem Defizit ab.

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