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US-Haushaltsdebatte Streit über Anhebung von Corona-Hilfen spaltet Republikaner

Die Forderung nach höheren Corona-Zahlungen führt zu einer Koalition zwischen Trump und den Demokraten. Die Republikaner ringen in dem Streit um ihre Rolle.

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Donald Trump und die Demokraten verbindet die Forderung nach höheren Corona-Hilfen. Quelle: dpa

Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst – mit ungewöhnlichen Allianzen. Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Montag mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar gestimmt hatte, versuchten die Demokraten am Dienstag, auch im US-Senat ein rasches Votum dazu anzusetzen.

Sie scheiterten jedoch am republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, der dies zunächst blockierte. McConnell vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat werde in dieser Woche „einen Prozess beginnen“, sich hiermit zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des Präsidenten.

Die Auseinandersetzung stellt Trumps Republikaner vor schwierige interne Diskussionen und sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen Trump und den Demokraten. Außerdem fällt sie mitten in den Wahlkampf zu folgenreichen Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia.

Der US-Kongress hatte vor gut einer Woche ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen.

Nach dem Kongressbeschluss brachte Trump überraschend Einwände vor und weigerte sich zunächst, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Hilfszahlungen.

Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoß umgehend auf. Im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus stimmten auch zahlreiche Republikaner für die populären Pläne. Im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben, darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze verteidigen müssen.

Andere Republikaner in der Kammer stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin. Die Demokraten dagegen verwiesen eindringlich auf die finanzielle Notlage vieler Bürger durch die Coronakrise.

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