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US-Haushaltsentwurf Obama schlägt Rekordausgaben vor

US-Präsident Barack Obama stockt auf und legt seinen Haushaltsentwurf für 2017 vor - eine Rekordsumme. Er will mehr Geld für den Kampf gegen den Extremismus und deutlich mehr Geld für die Forschung.

Hier leben die glücklichsten Amerikaner
TexasSeit 2008 befragt das Umfrageinstitut Gallup mehr als 175.000 Amerikaner nach ihrem sozialen, finanziellen und körperlichen Wohlbefinden. Das Resultat wird im jährlich erscheinenden Well-Being-Index zusammengefasst. Demnach landen die Texaner in puncto Glück auf Platz zehn. Zwar schafften es die Einwohner Texas nur ins Mittelfeld, was ihre finanzielle Zufriedenheit (Platz 26), beziehungsweise ihr körperliches Wohlbefinden (Platz 23) anbelangt. Dafür liegen die Texander beispielsweise auf Platz zwei, was die allgemeine Erfüllung anbelangt. Quelle: AP
New MexicoDie Einwohner New Mexicos schaffen es mit ihrem körperlichen Wohlbefinden auf Platz fünf unter allen US-Staaten. Was die allgemeine Erfüllung angeht, belegen sie Platz drei. Dafür reicht es beim sozialen Umfeld und der Gemeinschaft jeweils nur für Platz 25. Insgesamt landet der Bundesstaat auf Platz neun im Ranking der "happiest states". Quelle: AP
UtahDie Einwohner Utas loben besonders das soziale Gefüge und die Gemeinschaft in ihrem Staat. Insgesamt schaffen sie es auf Platz acht. Quelle: REUTERS
NebraskaIn Nebraska ist es um das körperliche Wohlbefinden der Einwohner nicht gut bestellt (Platz 31). Dafür schafft es der Staat in den anderen Kategorien jeweils in die Top Ten. Insgesamt belegt Nebraska den siebten Platz im Ranking der glücklichsten US-Staaten. Quelle: AP
ColoradoDer Bundesstaat Colorado ist seit Beginn der Erhebung immer unter den Top-Ten. In diesem Jahr landete der Staat auf Platz sechs. Quelle: REUTERS
MontanaEinen besonders hohen Platz erreicht Montana, was die Zufriedenheit in der Gemeinde anbelangt. Die Menschen fühlen sich wohl und bestätigt von den Menschen um sich herum. Auch beim körperlichen Wohlbefinden führen die Einwohner Montanas. Insgesamt reicht es für Platz fünf. Quelle: AP
WyomingAuch in Wyoming fühlen sich die Menschen von ihrer Gemeinde bestätigt (Platz vier). Auch was ihre finanzielle Situation (Platz vier) und das soziale Gefüge (Platz zwei) angeht, sind die Einwohner dieses Staates besonders zufrieden. Insgesamt reicht es für Platz vier - von 50 US-Staaten. Quelle: REUTERS

Obama legte dem Kongress seinen achten und letzten Haushaltsplan als Staatschef der Vereinigten Staaten vor und schlägt darin Rekordausgaben von 4,1 Billionen Dollar (etwa 3,7 Billionen Euro) für Initiativen vor. Dazu gehören verstärkte Anstrengungen gegen Krebs, die Bekämpfung globaler Erwärmung und ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten wie Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat.

Obamas Haushaltsentwurf würde in den kommenden zehn Jahren Steuern um 2,6 Billionen Dollar erhöhen. Das ist fast das Doppelte der 1,4 Billionen an neuen Steuern, um die sich der Präsident im Etat für das vergangene Jahr vergebens bemüht hatte. Der neue Ausgabenplan für das Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, stößt bei Republikanern auf heftigen Widerstand. Der Entwurf hat wenig Aussicht auf Zustimmung des Kongresses, der von Mitgliedern der republikanischen Partei kontrolliert wird.

Republikanische Abgeordnete sagten, Obamas Vorschlag, eine Steuer von zehn Dollar pro Barrel auf Erdöl einzuführen, um in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 319 Milliarden Dollar (286 Milliarden Euro) einzuholen, habe keine Chance auf Genehmigung im Kongress. Selbst mit den geplanten Steuererhöhungen prognostiziert Obamas Etat für die kommenden Jahre deutlich höhere Defizite. Diese würden sich demnach über die nächsten zehn Jahre auf insgesamt 9,8 Billionen Dollar belaufen.

Unter anderem sind höhere Finanzspritzen für den US-Verteidigungshaushalt und die Cyberabwehr vorgesehen. Der US-Verteidigungshaushalt soll im kommenden Haushaltsjahr bei 582,7 Milliarden Dollar liegen. Dies sind 0,4 Prozent mehr als für dieses Jahr vorgesehen sind, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Demnach sollen die Ausgaben für den Kampf gegen die Islamistenmiliz IS auf 7,5 von fünf Milliarden Dollar erhöht werden. Vervierfachen sollen sich angesichts russischen Drucks in Europa unter anderem in der Ukraine-Krise die Aufwendungen für Ausbildung und die Verstärkung der US-Präsenz. Sie steigen auf 3,4 Milliarden Dollar nach 800 Millionen Dollar in diesem Jahr.

Sieben Punkte, in denen Donald Trump Recht hat
Eine Hand mit Geldscheinen Quelle: dpa
Schwarzgeld
Ted Cruz Quelle: dpa
Vor dem Capitol in Washington D.C. weht die US-Fahne. Quelle: dpa
Die USA und China sind Quelle: REUTERS
Donald Trump Quelle: REUTERS
Einwanderungsland USA Quelle: imago

Die Vorschläge werden von den Republikanern abgelehnt. Sie werfen Obama Betrug am Militär vor. Insgesamt sieht das Budget Ausgaben in Höhe von 4,1 Billionen Dollar vor.

Außerdem sollen die Mittel zur Verbesserung der Cybersicherheit deutlich aufgestockt werden. Das Weiße Haus kündigte einen Plan an, nach dem 2017 insgesamt 19 Milliarden Dollar zur Verbesserung der Abwehr von Cyberangriffen zur Verfügung stehen, 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Bewilligung des Etatvorhabens entscheidet der Kongress.

Der „Cybersecurity National Action Plan“ (CNAP) umfasst staatliche Aktivitäten, aber auch Kooperationen mit bekannten IT-Unternehmen. Darunter sind Google, Facebook, Dropbox und Microsoft sowie Finanzdienste wie MasterCard, Visa, PayPal und Venmo.

In Arbeit
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Mit den Mitteln sollen Studenten für die Cybersecurity-Branche gewonnen, Computernetzwerke der Bundesbehörden besser abgesichert und eine Zertifizierung sicherer Internetgeräte vorangetrieben werden. Über die Zusammenarbeit mit den IT-Firmen und Finanzdienstleistern will die US-Regierung Millionen von Onlinekonten und finanzielle Transaktionen sicherer machen.

Mit dem Plan reagiert die Obama-Administration auch auf die Kritik an einer veralteten IT-Infrastruktur der US-Bundesbehörden. 3,1 Milliarden Dollar sollen alleine für die Modernisierung der Geräte und die Einrichtung von sicheren Cloud-Diensten des Staates verwendet werden. US-Behörden waren wiederholt Opfer von Online-Angriffen geworden, hinter denen nach Informationen aus dem Sicherheitsapparat Hacker aus China und Russland stecken könnten.

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