US-Haushaltskrise: Chancen für ein schnelles Ende des Shutdowns schwinden

Die Zahlungsunfähigkeit der USA hat gravierende Folgen: Präsident Obama muss nun auch ein Treffen mit Putin absagen, in dem es um Syrien gehen sollte. Ein Ende des Notbetriebs in der US-Verwaltung ist nicht in Sicht.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert

Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub.

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Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert.

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Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen.

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Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

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Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.

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Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde.

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Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“

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Die Chancen für ein schnelles Ende des „Government Shutdowns“ wichtiger Bundeseinrichtungen der USA sind am Wochenende geschwunden: Demokraten und Republikaner stritten weiter über die Verknüpfung der Finanzierung der Gesundheitsreform mit der Zwischenfinanzierung der Staatsausgaben. Nach vier Tagen Konfrontation rückte am Freitag bereits die nächste riesige Hürde für die US-Staatsfinanzen in den Blickpunkt - die Anhebung der Schuldenobergrenze auf über 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) Mitte des Monats.

Die Zwangsbeurlaubung von geschätzt 800.000 Bundesbediensteten zeitigte unterdessen auch Auswirkungen auf die US-Außenpolitik: Die nächsten Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone mit der EU wurden abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte, wegen finanzieller und personeller Engpässe sei es unmöglich, das gesamte Unterhändlerteam in der kommenden Woche nach Brüssel zu entsenden.

Die US-Haushaltskrise könnte zudem die Umsetzung von Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die für die Strafmaßnahmen zuständige Finanzamtsabteilung habe sämtliche ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken müssen. Somit könne die Behörde ihre wichtigsten Funktionen wie die Umsetzung von Sanktionen gegen Teheran, Syrien, Terrorgruppen und Drogenkartelle nicht erfüllen. Zudem ist sie auch für Ermittlungen und Bestrafungen bei Verstößen gegen Sanktionen zuständig.

Bei Obama bleibt die Küche kalt

Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind.

Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter.

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Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen.

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Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung.

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Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen.

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Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub.

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Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause.

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Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht.

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Zudem sagte Präsident Barack Obama eine Asienreise ab. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gegen sollen.

Außerdem teilte das US-Statistikamt mit, es habe seinen Monatsbericht über Arbeitslosigkeit verschieben müssen. Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin kündigte an, am kommenden Montag 3000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken.

Der Haushaltsnotstand für Bundeseinrichtungen ist am Dienstag eingetreten. Seitdem ringen beide Seiten um eine Lösung, keine hat bisher aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Zum Standpunkt der Regierung und der Demokraten, Verhandlungen seien erst möglich, wenn der Shutdown beendet und die Schuldenobergrenze erhöht sei, sagte der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner: „Das ist kein verdammtes Spiel.“ Senatsmehrheitsführer Harry Reid betonte dagegen, beides sei miteinander verbunden - und es seien nur noch eine Woche oder zehn Tage übrig, die erste Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern.

Auch am Freitag blieben die Fronten verhärtet: Die Republikaner lehnen es weiterhin ab, einen Übergangshaushalt zu billigen, solange Obama keine Zugeständnisse bei seiner Gesundheitsreform macht. Stattdessen wollten sie einzelne Regierungsprogramme finanzieren. Das Weiße Haus und die Demokraten lehnen jedoch die Strategie einer stückchenweisen Finanzierung populärer Programme ab und fordern einen Gesamtetat ohne weitere Bedingungen, der die Behörden bis Mitte November oder Mitte Dezember wieder handlungsfähig machen würde.