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US-Haushaltskrise Wall Street lässt die Sparbombe kalt

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Obama erwartet keine neue Finanzkrise

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Die Aktienkurse seien auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren, sagte Marc Chandler von Brown Brother Harriman. "Die Kürzungen geben der amerikanischen Notenbank alle Gründe, den Fuß auf dem Gaspedal zu lassen", setzt Chandler auf eine Fortsetzung der Politik des lockeren Geldes der US-Notenbank.

Selbst Obama konstatierte, er erwarte nun keine neue Finanzkrise, aber es werde hart – vor allem für zivile Beschäftigte im Pentagon und für mittelständische Familien. „Vor 18 Monaten wäre ob dieses Sequesters sicherlich die Panik an den Finanzmärkten ausgebrochen“, sagte Kevin Divney von Beaconcrest Capital Management in Boston den Nachrichtenagentur Bloomberg. Aber die Politik habe ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Wann platzt die nächste Bombe?

Wall Street wartet vor allem auf den nächsten anstehenden Verhandlungstermin in Washington. In drei Wochen müssen sich Republikaner und Demokraten über das Haushaltsbudget für dieses Jahr einigen, sonst droht erneut eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. Schon lassen die Republikaner durchblicken, dass sie dem Budget nur zustimmten, wenn es weitere Kürzungen vor allem bei Sozialprogrammen wie Arbeitslosengeld und Krankenversicherung gibt. Der nächste Streit ist programmiert, kommt es zu keiner Einigung, wird das die Börsen sicherlich nicht kalt lassen.

Lage der USA

Wie gravierend die wirtschaftlichen Folgen des Sequesters sein werden, wird sich wohl erst in einigen Wochen zeigen, wenn die Kürzungen in den Städten und Gemeinden und bei den Unternehmen tatsächlich ankommen. Die Ratingagentur Standard & Poor erwartet allerdings, dass sich die Republikaner und Demokraten genau dann doch noch auf alternative Wege zur Sanierung des Haushalts einigen werden.

Bürgerproteste gegen das drakonische Sparprogramm bleiben aus

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Dass die Republikaner wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren werden, darauf hofft auch Obama. Die Republikaner würden nun in den Wahlkreisen die Klagen der Wähler über die Kürzungen zu hören bekommen und binnen zwei bis acht Wochen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Gebetsmühlenartig wiederholte US-Präsident Obama auch heute wieder, diese Kürzungen seien „dumm“. Unterschreiben und umsetzen muss er das drakonische Spargesetz allerdings heute bis spätestens Mitternacht – ob er will oder nicht.

Die Amerikaner scheint das ganze Drama um die Milliardenkürzungen nicht wirklich zu interessieren. Nur 25 Prozent der Amerikaner verfolgten in den Medien überhaupt den Streit um den anstehenden Sequester. Auch Proteste blieben bisher aus. Da sind den Amerikanern ihre Waffenrechte offenbar wichtiger. In dieser Woche tauchten rund 10.000 Amerikaner am Regierungssitz des Staates New York in Albany auf, um gegen das geplante scharfe Waffenkontrollgesetz in New York zu demonstrieren.

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