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US-Haushaltssperre Republikaner im Senat setzen Abstimmung an

Tag zwei des „Shutdown“ in den USA - Regierung und Verwaltung werden heruntergefahren. Während sich alle Seiten öffentlich gegenseitig die Schuld geben, wird hinter den Kulissen fieberhaft verhandelt.

Grund ist ein Streit ums Geld, der mit Themen wie Einwanderung und Grenzsicherung weiter aufgeladen wurde. Quelle: AP

WashingtonDie Republikaner im US-Senat planen eine Abstimmung am frühen Montagmorgen (1.00 Uhr Ortszeit), um die Haushaltssperre zu beenden. Votiert werden soll über einen Gesetzentwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Seine Maßnahme würde neue Mittel für die Weiterarbeit der US-Behörden bis zum 8. Februar freimachen. Die Demokraten sagten, sie hätten genügend Stimmen zur Blockade des Entwurfs.

Am frühen Samstagmorgen war ein Haushaltsentwurf gescheitert, ein vorläufiger sogenannter Shutdown - Verwaltungsstillstand - konnte nicht mehr abgewendet werden. Ziel der Demokraten ist eine deutlich kürzere Regelung für einen Übergangshaushalt, um mehr Druck auf die Republikaner in Einwanderungs- und langfristigen Haushaltsfragen auszuüben.

„Mit Präsident (Donald) Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln“, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Seiner Schilderung zufolge war man einer Lösung nahe, bevor Trump eingeknickt sei. Trumps Finanz- und Rechtsberater wiesen das zurück und gaben den Demokraten die Schuld. McConnell, warf den Demokraten vor, das amerikanische Volk als Geisel zu nehmen.

Trotz nach außen harter Fronten und scharfer Formulierungen gibt es die Hoffnung auf eine baldige Lösung. Am Montag würden die Auswirkungen des „Shutdown“ voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Außerdem macht der Stillstand der Regierung Trumps geplante Abreise zum Weltwirtschaftsforum Davos in der Schweiz fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Samstag, man plane von Tag zu Tag.

Für den Staat ist ein „Shutdown“ sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.

Während einer Stilllegung weiter Teile von Regierung und öffentlichem Dienst bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Allein in der US-Steuerbehörde wären das geschätzt 45.000 von mehr als 80.000 Angestellten. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst.

Zuletzt gab es einen „Shutdown“ im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.

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