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US-Haushaltsstreit Das große Feilschen um den Kompromiss

Im Streit um die US-Haushaltssperre gehen Republikaner und Demokraten zwar aufeinander zu. Ob das allerdings für einen Kompromiss reicht, bleibt offen. Skeptische Stimmen sehen eine Fortsetzung des Shutdown.

Der US-Republikaner Lindsey Graham auf dem Weg zu Beratungen. Quelle: AP

WashingtonIm festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA hat sich am späten Sonntag wieder etwas Bewegung abgezeichnet. Senatoren beider Parteien arbeiteten an einem Kompromiss, der die Haushaltssperre noch vor Beginn der Arbeitswoche am Montag wieder beenden und damit die Finanzierung aller US-Behörden vorläufig sichern würde. Kurz vor einer geplanten Abstimmung im Senat (1.00 Uhr Ortszeit) blieb aber vieles weiterhin ungewiss.

Die Frage war vor allem, ob die jeweiligen Parteiführungen und das Weiße Haus den Kompromiss mittragen würden. Noch am Abend sagte der Republikaner Lindsey Graham, die Demokraten seien noch nicht an Bord - es gebe bislang keinen abschließenden Deal. „An meine demokratischen Freunde, verspielt euch nicht“, sagte Graham vor Reportern. Ein Verwaltungsstillstand sei kein guter Weg, um ein Ergebnis bei der Gesetzgebung zu bekommen.

Damit bezog er sich darauf, dass die Demokraten per Gesetz den Schutz von 700 000 jungen Migranten - den sogenannten „Dreamers“ - verankern wollten. Ihnen droht nach Auslaufen des Schutzprogramms Daca am 5. März die Abschiebung. Da es in den Verhandlungen darum keine Ergebnisse gegeben hatte, stimmten die Demokraten am Freitag gegen den letzten Übergangshaushalt.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und sein demokratischer Kollege Chuck Schumer nahmen am Sonntagabend (Ortszeit) schließlich direkte Kompromissgespräche auf. Zuvor hatte es eine Reihe überparteilicher Treffen sowie parteiinterne Beratungen gegeben. US-Medien berichteten, eine Annäherung sei zwar möglich, aber noch fern.

US-Präsident Donald Trump blieb den Sonntag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen „Shutdown“ viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der „Shutdown“ an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Der jüngste Plan vom Sonntag sah vor, dass die Demokraten für einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar stimmen. Im Gegenzug wollten die Republikaner für die kommenden Wochen versprechen, intensiv über Einwanderungspolitik und andere für die Demokraten drängende Themen zu verhandeln.

Falls es nicht zu einem Kompromiss kommt, dürfte die Abstimmung zu einem Test für die Einigkeit unter den Demokraten werden. Fünf von ihnen hatten am Freitag für den Haushaltsentwurf gestimmt - trotzdem hatten die Republikaner sich nicht gegen die taktischen Dauerreden der Demokraten im Senat behaupten können. Um die beenden zu können, wären insgesamt 60 von 100 Stimmen nötig gewesen.

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