US-Haushaltsstreit Obama fordert Repräsentantenhaus zum Handeln auf

Nachdem der Senat mit großer Mehrheit dem Kompromiss im Etat-Streit zugestimmt hat, übt US-Präsident Druck auf das Repräsentantenhaus. Dort muss Barack Obama mit den größten Widerstand rechnnen.

US-Präsident Barack Obama sagte in einer Stellungnahme im Weißen Haus:

Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich unmittelbar nach Ablauf der Frist doch noch eine vorübergehende Lösung ab. Formal stürzte das Land zwar um Punkt Mitternacht von der sogenannten Fiskalklippe - doch der Senat einigte sich wenige Stunden später mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss, um der weltgrößten Volkswirtschaft den gefürchteten drakonischen Sparkurs zu ersparen. Ab 18.00 Uhr MEZ am Dienstag wollte das Repräsentantenhaus über den Gesetz beraten, das erst nach Verabschiedung von beiden Kongresskammern in Kraft treten kann. Dort wurde allerdings mit deutlich mehr Widerstand gerechnet.

Die automatischen Steuer-Erhöhungen und Einsparungen wurden zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahrs-Feiertages hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen. Dem Kongress blieb damit noch immer Zeit, den Entwurf zu verabschieden und rückwirkend in Kraft treten zu lassen.

Auch die seit Monaten wegen des Haushaltsstreits nervösen Finanzmärkte blieben zur Erleichterung der Politiker geschlossen. Die provisorische Lösung hatte sich bereits am Montag abgezeichnet und den US-Börsen am letzten Handelstag des Jahres deutliche Gewinne beschert. Sollte eine Einigung ausbleiben, drohen an den weltweiten Aktienmärkten große Kursverluste.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Obama drängt zu zügiger Abstimmung

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. Als neue informelle Frist für eine Verabschiedung galt nun Mittwoch, weil sich dann der Kongress infolge der Wahl im November neu konstituiert.

Der Senat votierte mit 89 zu 8 Stimmen für das Gesetz. US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft zu.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien. Beide Parlamentskammern müssen derselben Vorlage zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

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