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US-Haushaltsstreit Republikaner stehen als politische Verlierer fest

Der Verlierer des Haushaltsstreits steht  für die Amerikaner fest: die Republikaner. Die Finanzmärkte halten noch still. Wenn sich im Kongress auch keine Einigung findet, wird sich das ändern mit dramatischen Folgen. 

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Das Lincoln Memorial in Washington ist abgesperrt, Museen sind geschlossen. Immerhin, die Post (fest in staatlicher Hand) wird ausgetragen und die Amtrakzüge fahren auch. Das Militär erhält dank einer besonderen Erlaubnis von US-Präsident Barack Obama weiterhin seinen Lohn, allerdings nur die aktiven Soldaten, nicht das zivile Personal im Verteidigungsministerium.  Rund 800.000 staatliche Angestellte allerdings – vom Museumswärter bis zum Staatsbeamten – müssen unbezahlten Zwangsurlaub nehmen. 

Es ist ein Notstand ohne Not, in den Amerika am 1. Oktober geraten ist, ein politisches Possenspiel, das die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage stellt.

Rund 300 Millionen Dollar täglich wird die Lahmlegung des Verwaltungsapparates Amerika kosten, rechnet die Marktforschungsgesellschaft IHS aus Lexington, Massachusetts vor. Das erscheint wenig. Doch die psychologischen Auswirkungen auf das Vertrauen in die Wirtschaft, die Zuversicht in die konjunkturelle Erholung bei den Konsumenten, werden eine größere Auswirkung auf die konjunkturelle Erholung haben, je länger das fiskalpolitische Chaos anhält. 

Amerikaner geben Republikanern die Schuld

Die US-Notenbank hat das böse Ende offenbar kommen sehen. US-Fed-Chef Ben Bernanke hatte vor knapp zwei Wochen eine mögliche Nicht-Einigung im US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikaner als einen Grund dafür genannt, warum die Fed ihre Finanzspritzen für die Konjunktur in Form von milliardenschweren Hypotheken- und Staatsanleihenkäufen nun doch nicht, wie eigentlich geplant im September, zurückfahren werde.

Die Amerikaner geben mehrheitlich den Republikanern Schuld an der Blockadehaltung. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders CNN geben 46 Prozent der Befragten den Republikanern die Schuld an der Lahmlegung der Regierung. Zwei von drei Befragten gaben an, es sei wichtiger, die Regierung handlungsfähig zu halten als die Gesundheitsreform zu blockieren. Aber US-Präsident Barack Obama kommt keineswegs glimpflich davon. Immerhin 36 Prozent der befragten Amerikaner sehen den Präsidenten als Verantwortlichen für das Chaos in Washington.

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