US-Haushaltsstreit Republikaner wollen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits

Bedrohlich nah sind die USA an die Zahlungsunfähigkeit herangerückt. Nur noch eine Woche bleibt, um das Schuldenlimit heraufzusetzen. Nun soll die finanzpolitische Bombe vorsichtig entschärft werden.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Eine Woche vor Erreichen des US-Schuldenlimits haben sich führende Republikaner auf eine vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Vertreter der Partei erklärten am Donnerstag in Washington, ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung bringen zu wollen. Für wie lange die neue Obergrenze gelten soll, sagten die Politiker nicht. Die Anhebung könnte für vier bis sechs Wochen gelten, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen republikanischen Abgeordneten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen dem Vorschlag allerdings noch zustimmen. US-Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob ein solcher Gesetzentwurf in der von Republikanern dominierten Kammer überhaupt mehrheitsfähig wäre.

Unabhängig von der Zahl der Stimmen galt als entscheidend, ob der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner den Entwurf zur Abstimmung bringen würde. Vergangenen Sonntag hatte Boehner noch gesagt, dass es keine „bedingungslose“ Abstimmung über eine Anhebung des Limits geben werde. „Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist“, sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen. Boehner sagte: „Wir wollen dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu bewegen.“ In dem Streit seien die Republikaner Präsident Barack Obama auf halber Strecke begegnet, nun sei Obama am Zuge. Das „Wall Street Journal“ bezeichnete den Vorstoß als „Durchbruch“ im Gezerre um das Schuldenlimit. Obama hatte zuvor erklärt, einem an Bedingungen geknüpften Gesetz zur Anhebung des Limits nicht zuzustimmen. Er hatte Parteivertreter für den Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen.

Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, sollte sich der Kongress nicht rechtzeitig auf eine Anhebung des Limits einigen. Die Unsicherheit über den Ausgang des wochenlangen Streits beginne, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats. Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel.

„Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew. In 224 Jahren amerikanischer Geschichte habe kein Kongress die Zahlungsunfähigkeit des Landes zugelassen. Das Resultat wäre ein „finanzieller Herzinfarkt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Max Baucus. „Das hier ist ernst. Die ganze Welt sieht zu.“ Lews Erscheinen vor dem Finanzausschuss war die erste öffentliche Konfrontation von Republikanern mit einem hochrangigen Regierungsbeamten, seit der Etatstreit vergangenen Monat eskalierte. Im Kongress streiten Republikaner und Demokraten um das Budget für das Haushaltsjahr 2014, das bereits am 1. Oktober begonnen hat.

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Die USA müssen die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) bis kommenden Donnerstag anheben. Andernfalls droht dem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Experten vermuten zwar, dass die USA durch Umschichtungen noch etwa zwei Wochen ihre Rechnungen bezahlen könnten. Spätestens zum Monatsende geriete das Land aber in Schwierigkeiten. Am 31. Oktober stehen sechs Milliarden Dollar Zinszahlungen an, einen Tag später 60 Milliarden Dollar Rentenzahlungen. Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's könnten sich die USA mit Haushaltstricks womöglich noch bis Mitte November über Wasser halten.

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