US-Haushaltsstreit Tea Party holt zu Gegenschlag auf gemäßigte US-Republikaner aus

Nach ihrer Niederlage im US-Haushaltsstreit holt die Tea-Party-Bewegung zum Gegenschlag aus. Der Kampf gegen das Bundesgesundheitsprogramm Obamacare sei noch nicht vorbei, erklärten sie.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP
Ausgerechnet die für die Sanktionen gegen den Iran zuständige Abteilung im US-Finanzministerium ist im Zuge des derzeitigen Etatstreits größtenteils beurlaubt worden. Während der Lahmlegung der Regierung reduziert die öffentliche Verwaltung der USA ihre Tätigkeiten auf unerlässliche Aufgaben. Der Kongress in Washington beharre immer wieder darauf, den Druck auf Teheran mit Sanktionen aufrechtzuerhalten. Dennoch würden nun diejenigen, die sich darum kümmerten, in den Zwangsurlaub geschickt, kritisierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag (Ortszeit). Damit werde im Atomstreit mit Teheran eine „widersprüchliche Botschaft“ gesendet. (Foto: Screenshot vom iranischen Fernsehen IRIB vom 15. Februar 2012 zeigt Zentrifugen in der Atomanlage in Nathans) Quelle: dpa
Doch es gibt auch Nutznießer des Shutdowns – zumindest in kleinem Rahmen. Das Washington City Paper berichtet von Rekordzahlen beim Bikesharing in der Hauptstadt und beruft sich dabei auf einen Eintrag auf Facebook des lokalen Bikesharing-Unternehmens „ Capital Bikeshare“. Am Dienstag seien 9028 Räder ausgeliehen worden, am Mittwoch 9104 – beides Rekorde. Der Grund: Der öffentliche Verkehr ist wegen des Shutdowns eingeschränkt. Die Washingtoner Metrobetreiber, die Washington Metropolitan Area Transit Authority (WMATA), lässt während des Shutdowns nämlich statt der üblichen acht U-Bahn-Wagen nur vier fahren. Aber es seien wegen des Urlaubs auch 22 Prozent weniger Pendler unterwegs, heilte die WMATA mit. Viele Zwangsurlauber hätten die ersten Tage des Shutdowns dazu genutzt, mit dem Rad zu Freunden oder in den park zu fahren – anstatt mit der U-Bahn zur Arbeit. Quelle: AP

Mehrere erzkonservative Gruppen kündigten zum Ende der Woche an, sich bei den Vorwahlen der Republikaner zum Senat hinter gleichgesinnte Herausforderer zu stellen. Tea-Party-Anhänger im Repräsentantenhaus hatten ihre Zustimmung zu Haushaltsgesetzen an Einschränkungen des Programms gekoppelt und die Regierung in Washington so an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Diese wurde am Donnerstag durch die Vermittlung gemäßigter Republikaner im Senat zumindest hinausgezögert.
Zwei dieser gemäßigten Senatoren müssen sich nun vor der Kongresswahl im November 2014 gegen konservative Gegenkandidaten durchsetzen. Der Club for Growth und der Senate Conservative Fund gaben bekannt, sich in Mississippi hinter den Tea-Party-Anhänger Chris McDaniel als Alternative zu Senator Thad Cochran zu stellen. Cochran hatte für den Kompromiss gestimmt, der die wochenlange Hängepartei beendete. McDaniel werde darum kämpfen, "Obamacare zu stoppen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Amerika wieder zum Laufen zu bringen", erklärte der Senate Conservative Fund. Dieser kündigte zudem an, sich in Kentucky für Matt Bevin einzusetzen, der bei den Vorwahlen gegen den Minderheitsführer Mitch McConnell antritt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Der Club for Growth und der Senate Conservative Fund gehören zu den erzkonservativen Gruppen, die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern mit Geld und Einfluss unterstützen. Der Club wird dafür verantwortlich gemacht, mit seinen Empfehlungen Haushaltsvorlagen zu Fall gebracht zu haben. Der Gründer des Funds, der ehemalige Senator Jim DeMint, kündigte am Freitag in einem Kommentar im "Wall Street Journal" weitere politische Angriffe auf gemäßigte Republikaner an. Die Überschrift trug den Titel "Wir geben bei Obamacare nicht auf". Der Chef einer weiteren erzkonservativen Organisation namens FreedomWorks, Matt Kibbe, warnte angesichts der Wut unter Tea-Party-Anhängern über die gemäßigten Republikaner vor einer Spaltung der Partei.
In den USA werden die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt, nicht über Parteilisten. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Im November 2014 steht wie alle zwei Jahre ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%