US-Präsident Donald Trump heizt den Streit um seine geplante Grenzmauer mit einem neuen Haushaltsplan an. Sein Entwurf für das kommende Finanzjahr, der am Montag vorgestellt werden soll, sieht zusätzlich 8,6 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt, höhere Rüstungsausgaben und drastische Kürzungen etwa an Sozialprogrammen vor. Regierungsvertreter lobten die Pläne als finanzpolitisch vernünftig. Doch führende Demokraten lehnten Trumps Vorhaben prompt ab.
Sein Haushaltsplan gilt für das Finanzjahr 2019/20, das am 1. Oktober beginnt. Entsprechende Entwürfe bilden zwar oft nur den Startschuss für Verhandlungen, doch könnte der Streit um die Finanzierung von Trumps Vorhaben schon jetzt wieder eskalieren. Erst im Februar hatte er einen Notstand ausgerufen, weil der Kongress ihm die gewünschten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko verweigerte. Mit der Aktion kann er zwar potenziell an 8,1 Milliarden Dollar aus anderen Finanztöpfen kommen, doch gibt es dagegen massiven Widerstand von Demokraten und einigen Republikanern, die darin eine Überschreitung seiner Kompetenzen sehen.
Zwei Regierungsvertreter bestätigten nun, dass Trump im Rahmen seiner Ausgabenpolitik für 2020 mehr Geld für die Mauer wolle. Mit weiteren 8,6 Milliarden Dollar würde sich die angeforderte Summe dann mehr als verdoppeln. Zudem regt der Haushaltsentwurf zusätzliche Mittel für eine Personalaufstockung für den Grenzschutz an, obwohl sich viele Demokraten zuletzt für Kürzungen in diesem Bereich oder gar für eine Streichung dieser Posten stark gemacht haben.
Zudem hieß es, Trump wolle Verteidigungsausgaben auf 750 Milliarden Dollar erhöhen - unter anderem, um eine sogenannten Space Force - eine anderen Teilstreitkräften gleichgestellte Weltraumstreitkraft - zu finanzieren. Mehr als 80 Milliarden Dollar will die Regierung für Veteranen ausgeben - ein Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum aktuellen Ausgabenniveau. Mehr Mittel sollen auch für den Kampf gegen die Opioid-Epidemie in den USA bereitgestellt werden.
Ausgaben für nichtmilitärische Zwecke sollen hingegen um fünf Prozent gekürzt werden - betroffen wären dann von vielen Amerikanern genutzte Hilfsprogramme. Der Rotstift soll außerdem bei der Umweltbehörde EPA angesetzt werden.
Trumps Pläne sehen eine strikte Einhaltung von Budgetobergrenzen vor, die sowohl Demokraten als auch Republikaner in den vergangenen Jahren routinemäßig überschritten. In seinem Papier wird überdies in 15 Jahren ein ausgeglichener Haushalt versprochen, der zum Teil durch Wirtschaftswachstum zustandekommen soll.
Der Haushaltsplan stehe für „fiskalisches Verantwortungsbewusstsein“, erklärte Russ Vought, geschäftsführender Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt. Die Regierung räumte damit der „Zähmung“ der „fahrlässigen“ Ausgabenpolitik in Washington Priorität ein.
Doch die Demokraten stellten sich vor allem gegen Trumps neue Forderungen für sein Lieblingsprojekt. Der Kongress habe sich schon einmal geweigert, dessen Mauer zu finanzieren, woraufhin er seine Niederlage habe einräumen und die Verwaltung wieder habe öffnen müssen, sagten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Das Gleiche wird wieder passieren, wenn er das nochmals versucht.“ Damit bezogen sich Pelosi und Schumer auf den Haushaltsstreit um die Mauer, der im Dezember 2018 und Januar 2019 über 35 Tage hinweg Teile der Behörden lahmlegte. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Das Geld solle lieber in Infrastrukturprojekte in den USA gesteckt werden, forderten Pelosi und Schumer.
