Als US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron Mount Vernon besichtigte, das historische Anwesen von George Washington vor den Toren der amerikanischen Hauptstadt, übte er konstruktive Kritik an den Marketing-Fähigkeiten seines Vorgängers. Es sei vom Vater der Nation nicht klug gewesen, den Landsitz nicht mit seinem Namen zu versehen. „Man muss seinen Namen mit Dingen verbinden“, so Trump. „Sonst erinnert sich niemand an dich.“
Zumindest an dieser Front hat der 45. US-Präsident vorgesorgt. Während seiner Karriere als Unternehmer klatschte Trump seinen Namen geradezu inflationär auf Gebäude, Produkte und Projekte. Bis heute ziert er Wolkenkratzer und Golfclubs, Hotels, Magazine und Weine. Früher konnten Kunden sich auch an Trump Steaks sattessen, mit Trump Vodka betrinken oder mit Trump Shuttle durch die USA reisen. Viele dieser gebrandeten Unternehmungen endeten in der Pleite, manche – wie Trump University – vor Gericht.
Nun folgt Trump auch im Weißen Haus seinem Marketing-Impuls. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, wird der Name des Präsidenten auf den rund 70 Millionen Nothilfeschecks aufgedruckt sein, die in der kommenden Woche an Haushalte im ganzen Land verschickt werden sollen. Das Geld – 1200 Dollar pro Erwachsenem unter einer gewissen Einkommensgrenze – soll der Bevölkerung angesichts der Corona-Krise helfen, trotz Verdienstausfällen notwendige Rechnungen zu bezahlen. Das Programm ist Teil des 2,2 Billionen Dollar schweren Hilfspakets, auf das sich Administration und Kongress im März geeinigt hatten.
Nun dürfte es niemanden überraschen, dass Trump von einer vermeintlich populären Maßnahme auch politisch profitieren will. Doch ganz so harmlos ist der Branding-Vorstoß des Weißen Hauses nicht. Die Steuerbehörde IRS, die für die Umsetzung des Programms verantwortlich ist, hat in der Tagespolitik nichts verloren. Seitdem US-Präsident Richard Nixon sie politischen Gegnern auf den Leib hetzte und beispielsweise Bürgerrechtsorganisationen mit Steuerprüfungen überzog, achtet man im Finanzministerium traditionell penibel darauf, dass das IRS so neutral wie möglich seine Arbeit macht. Dass Trump es nun für seinen Wahlkampf missbraucht, bricht einmal mehr mit einer wichtigen Norm, die die amerikanische Demokratie in den vergangenen 50 Jahren weitestgehend sauber gehalten hat.
Trumps Name auf den Schecks ist nichts anderes als Wahlkampf. Zwar ziert Regierungsschecks immer auf die Unterschrift eines Offiziellen, doch Trump ist für diese Aufgabe gar nicht zeichnungsberechtigt. Stattdessen wird sein Name gemeinsam mit den Worten „Economic Impact Payment“ in der Betreffzeile erscheinen – also dort, wo theoretisch jeder Blödsinn stehen kann. Für die Zahlungen ist der Name des Präsidenten also völlig überflüssig. Im besten Fall.
Denn Trumps kleine Eitelkeit könnte durchaus negative Folgen haben. In der Steuerbehörde fürchten einige Mitarbeiter bereits, der Zusatz könnte den Druck der Schecks verzögern. Damit käme das dringend benötigte Hilfsgeld noch später bei den Empfängern an. In den USA, wo ein großer Teil der Bevölkerung bereits vor der Krise nicht wusste, wie er eine unvorhergesehene Ausgabe in Höhe von 500 Dollar begleichen würde, kann das einen enormen Unterschied machen. Zumal die Scheck-Empfänger tendenziell sowieso zu den einkommensschwächeren Amerikanern zählen dürften. Viele Normalverdiener, die ihre Kontodaten beim Finanzamt hinterlegt haben, haben das Geld zum Teil bereits erhalten – per Überweisung, ganz ohne Trump-Namenszug.
Dass der administrative Stunt dem Präsidenten im Wahlkampf viel helfen wird, glauben Experten ohnehin nicht. Seine Handlungen nach dem Corona-Ausbruch werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch beäugt. In Umfragen liegt Trump stabil und teils deutlich hinter seinem Herausforderer, Ex-Vizepräsident Joe Biden.
Für die Wahl im November muss das noch nicht viel bedeuten. Doch weiter steigende Totenzahlen, fast 17 Millionen neue Arbeitslose in drei Wochen und eine vermutlich äußerst tiefe Rezession deuten an: Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ausgerechnet der Aufdruck auf einem schmalen Hilfsscheck das Ruder für den Präsidenten herumreißt.
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