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US-Immobilienfinanzierer Geldsegen für Obama dank Fannie Mae und Freddie Mac

Die staatliche Rettung der US-Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zahlt sich aus. Die Rekordsumme von 59,4 Milliarden Dollar erhält das US-Finanzministerium von Fannie Mae. Die verstaatlichten Banken könnten bald mehr Geld an den Staat zahlen, als sie vom Steuerzahler bekommen haben.

Die staatliche Rettung der US-Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zahlt sich aus. Quelle: AP

US-Präsident Barack Obama kann sich im Juni über einen wahren Geldsegen freuen. Rechtzeitig vor der Sommerpause überweist der staatlich kontrollierte Baufinanzierer Fannie Mae an das US-Finanzministerium die Rekordsumme von 59,4 Milliarden Dollar. Noch einmal sieben Milliarden Dollar gehen vom zweiten US-Baufinanzierer, Freddie Mac, ein.

Hoppla, wie kann das sein – standen doch die beiden Finanzriesen beim Platzen der Immobilienblase 2007 dank ihrer hoch spekulativen Geschäfte kurz vor der Pleite? Die US-Regierung sprang den beiden Finanzinstituten mit sage und schreibe rund 190 Milliarden Dollar zur Seite. Den Löwenanteil von knapp 118 Milliarden Dollar erhielt Fannie Mae. Der zweite Baufinanzierer, Freddie Mac, bekam eine Finanzspritze von 72 Milliarden Dollar, um vor der Pleite gerettet zu werden. Gleichzeitig verstaatlichte die US-Regierung beide Unternehmen, die zuvor private, börsennotierte Konzerne waren. Die Regierung untersagt beiden, den Staat als Anteilseigner herauszukaufen, Überschüsse wandern an den Staat, zudem müssen beide Dividenden in Höhe von 10 Prozent an die Regierung zahlen.

Milliarden an Staatsgeldern zurückgezahlt

Knapp fünf Jahre nach der Finanzkrise scheint sich die staatliche Rettungsaktion gelohnt zu haben – zumindest für den Steuerzahler. Im ersten Quartal verbuchte Fannie Mae einen Gewinn von 58,7 Milliarden Dollar, nach 2,7 Milliarden Dollar im Vorjahresquartal. Die Summe steht allerdings nur auf dem Papier. Der Großteil kommt durch eine Wertberichtigung im Zusammenhang mit latenten Steueransprüchen im Umfang von fast 51 Milliarden Dollar zustande. Doch auch ohne diese liefen die Geschäfte des Baufinanzierers dank des sich erholenden US-Immobilienmarktes gut: Der Gewinn vor Steuern stieg auf 8,1 Milliarden Dollar. 

Der zweite staatlich kontrollierte Hypothekenversicherer Freddie Mac fuhr im ersten Quartal einen Gewinn von 4,6 Milliarden Dollar ein. Das Unternehmen zahlt bis Ende Juni sieben Milliarden Dollar an die US-Regierung. on den 72 Milliarden Dollar, die Freddie Mac vom Staat erhalten hatte, zahlte es inzwischen 36 Milliarden Dollar in Form von Ausschüttungen an die Regierung zurück. Fannie Mae wird bis Ende Juni 95 Milliarden Dollar in Form von Dividenden von  insgesamt rund 118 Milliarden Dollar an Staatsgeldern zurückgezahlt haben. Fannie Mae und Freddie Mac könnten zukünftig mehr Geld an den Staat zurückzahlen, als sie bekommen haben – nach Berechnungen des US-Finanzministeriums mehr als 51 Milliarden Dollar bis 2023.
Staatlich regulierter Immobilienmarkt  

Seit der Rettung durch den Staat in 2007 betreiben beide Finanzinstitute wieder genau das Geschäft, das sie auch vorher schon betrieben haben. Sie kaufen Hypothekenkredite von Banken auf, damit diese neue Kredite vergeben können. Die beiden staatlichen Unternehmen garantieren auch heute wieder das Gros aller Immobilienkredite in den USA. 

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Die US-Regierung reguliert damit über die beiden Baufinanzierer den US-Immobilienmarkt. Dieser hat sich wiederum nur dank der Geldpolitik der US-Notenbank erholt. Die Fed hält die Zinsen auf praktisch Null und kauft selbst monatlich Hypothekenanleihen in Milliardenhöhe auf, um den Häusermarkt anzukurbeln – mit Erfolg. 

Die Zahl der verkauften Immobilien in den USA ist auf dem höchsten Stand seit vier Jahren. Die Preise sind 2012 landesweit im Schnitt um rund sieben Prozent gestiegen, nachdem sie in den Krisenjahren um rund 30 Prozent gesunken waren. 

Robert Shiller, Ökonom an der Yale-Universität, warnt schon wieder vor der nächsten Immobilienblase in den USA: Der Immobilienmarkt sei künstlich aufgebläht, angetrieben von Niedrigzinsen und dem Anleihekaufprogramm der Notenbank, so Shiller.  

Erreichen des Schuldenlimits verschiebt sich  

Für die US-Regierung verschafft der Milliarden-Scheck der beiden Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac aber erst mal Luft beim Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Erhöhung des Schuldenlimits. Die selbst gesetzte per Gesetz festgelegte Schuldengrenze verschiebt sich damit offenbar. Statt im September wird die Schuldenobergrenze vom Thinktank Bipartisan Policy Center nun erst in diesem Oktober erwartet.

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