Berlin Die Bundesregierung rechnet nicht mit der Einführung einer von der deutschen Wirtschaft gefürchteten US-Importsteuer. Es gebe „Signale aus den Vereinigten Staaten, dass die Border Adjustment Tax wohl nicht kommen wird“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Mittwoch in Berlin. „Ich hoffe, dass sich das so realisieren wird.“ US-Präsident Donald Trump will seine Steuerpläne noch an diesem Mittwoch vorlegen. Insidern zufolge wird es keine Steuer auf Einfuhren – etwa von deutschen Autos – geben. Stattdessen solle die Körperschaftssteuer auf 15 von derzeit 35 Prozent gesenkt werden.
Zypries kritisierte das Vorgehen der USA im Stahlstreit. „Ich hoffe sehr, dass diese Art einseitiger Festlegungen ohne Gespräche vorher nicht weitergeht“, sagte sie. Derzeit werde das Gespräch mit der US-Regierung auf allen Ebenen gesucht. Ende März hatten die USA wegen angeblichen Preisdumpings Strafzölle auf künftige Grobblechlieferungen von Salzgitter, der Dillinger Hütte und weiteren europäischen Herstellern verhängt. Zugleich wird geprüft, ob Stahlimporte gegen die nationale Sicherheit verstoßen.
