Washington Es könnte das wichtigste Projekt in Donald Trumps zweitem Amtsjahr werden: ein riesiges Infrastrukturpaket, um die Straßen, Schienen und Flughäfen der Vereinigten Staaten zu erneuern. Der Bedarf ist unstrittig, da sind sich angesichts tiefer Schlaglöcher und rostender Flughafenhallen im ganzen Land Republikaner und Demokraten ausnahmsweise einig.
Auch der Präsident betonte bereits im Wahlkampf die Notwendigkeit von Investitionen und stellte ein Modernisierungspaket in Billionenhöhe in Aussicht. Am heutigen Montag will er seinen Plan der Öffentlichkeit vorstellen.
Was will Trump?
Zahlreiche Details sind bereits durchgesickert. Demnach schlägt das Weiße Haus ein Paket mit einem Gesamtvolumen von einer Billion bis eineinhalb Billionen Dollar vor. Mit diesem Geld sollen „strahlende neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Schienen und Wasserwege durch unser Land“ gebaut werden, so der Präsident.
Soweit bekannt, will die Trump-Regierung 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Der Rest soll aus anderen Quellen kommen, etwa von privaten Investoren oder Bundesstaaten oder Gemeinden. Steuererleichterungen sollen dabei helfen, das zusätzliche Geld zu mobilisieren.
Von diesen 200 Milliarden Dollar soll die Hälfte an Gemeindeprojekte fließen. Zusätzliche 50 Milliarden Dollar sind vorgesehen, um den Infrastrukturausbau in ländlichen Regionen anzukurbeln.
Weitere 20 Milliarden Dollar werden bereitgestellt, um „transformative Projekte“ zu unterstützen. Das Geld soll „bahnbrechende Ideen“ ermöglichen, die es aufgrund ihrer „Einmaligkeit“ schwer haben, aus anderen Quellen finanziert zu werden.
Der Plan sieht zudem vor, dass sich Washington höchstens mit 20 Prozent an den Gesamtkosten eines Infrastrukturprojekts beteiligen kann – ein äußerst niedriger Satz. In der Vergangenheit steuerte die Regierung in der Regel rund 80 Prozent der Ausgaben für große Baumaßnahmen bei.
Die Finanzierung des Plans ist noch unklar. In einem durchgestochenen Entwurf vom Januar findet sich zu dieser Frage nichts. Doch es gibt durchaus Vorschläge. So hatte die US Chamber of Commerce angeregt, als Ausgleich die Benzinsteuer zu erhöhen. Angeblich tendiert das Weiße Haus jedoch eher dazu, das Geld durch Kürzungen im Bundeshaushalt bereitzustellen.
Neben dem Investitionspaket sieht der Trump-Plan außerdem vor, das Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Dies solle künftig „nicht länger als zwei Jahre, vielleicht sogar nur ein Jahr“ dauern, so der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Derzeit kann der Prozess noch zwischen fünf und zehn Jahre in Anspruch nehmen.
Warum ist das Infrastrukturprogramm für Trump so wichtig?
Die Modernisierung von Amerikas Straßen, Schienen und Flughäfen zählte zu den wichtigsten Wahlversprechen des Kandidaten Trump. Und es ist eines der wenigen, die er in der politisch aufgeladenen Stimmung eines Wahljahres auch durchsetzen könnte – zumindest theoretisch.
Denn Demokraten und Republikaner teilen die Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht. Auch in der Bevölkerung unterstützt eine Mehrheit größere Ausgaben für eine Erneuerung der Infrastruktur.
Ein Kompromiss wäre also möglich – zumal Trump auf Stimmen der Demokraten im Senat angewiesen ist, um die zusätzlichen Ausgaben zu verabschieden. Sollte es ihm gelingen, hätte der Präsident nach der Steuerreform gleich ein zweites Großvorhaben durch den Kongress gesteuert. Kurz vor den Zwischenwahlen wäre dies ein weiterer Beleg für Trumps Basis, dass er seine Versprechen tatsächlich umsetzen kann.
Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman äußert Kritik
Wie fallen die Reaktionen in Washington aus?
Die Demokraten sind unzufrieden. Sie halten die 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für viel zu wenig, um die Infrastruktur der USA tatsächlich zu erneuern. Nancy Pelosi, Minderheitenführerin der Partei im Repräsentantenhaus, nannte den Plan eine „Enttäuschung“.
Auch beklagt sie, dass der Bund sich nur zu einem geringen Anteil an Projekten beteiligen will. Bundesstaaten und Gemeinden seien häufig nicht in der Lage, die zusätzlichen Mittel aufzubringen, um die Zuschüsse aus Washington abzurufen – es sei denn, sie erhöhen die örtlichen Steuern.
Dies sei jedoch in sozial schwächeren Regionen kaum möglich. Deshalb drohe das gesamte Paket zu verpuffen. „Buchhaltertricks bauen keine Brücken“, so der demokratische Senator Sherrod Brown. In einem eigenen Vorschlag fordert seine Partei Bundesausgaben in Höhe von einer Billion Dollar für Infrastrukturmaßnahmen. Zur Finanzierung sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Kritik übt auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er glaube nicht, dass private Investoren das zusätzlich benötigte Geld zur Verfügung stellen würden, da viele wichtige Infrastrukturprojekte schlicht keinen Gewinn generieren.
Es sei unmöglich „Abwassersysteme, Dämme und viele andere Dinge in Profitzentren zu verwandeln“, schreibt er in der „New York Times“. Bei Straßen und Brücken sehe das zwar anders aus, aber die anfallenden Gebühren für die Nutzer würden die Bevölkerung genauso treffen wie eine Steuererhöhung.
Die Republikaner halten sich mit ihrer Einschätzung noch bedeckt. Allerdings gibt es auch in der Präsidentenpartei Vorbehalte. Einige Abgeordnete haben prinzipiell ein Problem damit, Bundesmittel für lokale und bundesstaatliche Ausgaben heranzuziehen. Andere glauben, ähnlich wie die Demokraten, dass die Staaten und Gemeinden mit den zusätzlichen Ausgaben überfordert wären, die sie für Projekte aufbringen müssten.
Für Trump sind das schlechte Nachrichten. Die breite Unterstützung, die er zur Verabschiedung seines Pakets bräuchte, scheint derzeit noch in weiter Ferne zu sein.
Was sagt die Wirtschaft?
Teile des Pakets kommen gut an. Vor allem die angedachte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren halten Wirtschaftsverbände für überfällig. „In diesem Land liegen Tonnen von Geld rum. Wir müssen es nur leichter machen, in Gebäude, Brücken, Flughäfen zu investieren“, so Tom Donohue, Präsident der US Chamber of Commerce. Fünf Jahre dauere es durchschnittlich, um den Bau einer Straße zu realisieren, kritisiert er. „Das Empire State Building haben sie damals in eineinhalb Jahren hochgezogen.“
Donohue lässt jedoch auch durchblicken, dass er die bisher bekannten Vorschläge nur für einen ersten Schritt hält. Die USA hinkten beim Ausbau von Straßen, Brücken und Flughäfen „mindestens 25 Jahre hinterher“, sagte er am Rande eines Infrastrukturgipfels. „Schlaglöcher sind überall.“
Auch hatte sich die Handelskammer für höhere Bundesausgaben eingesetzt. Diese sollten durch eine Erhöhung der Benzinsteuer finanziert werden. Fast 400 Milliarden Dollar sollten so zustande kommen – doppelt so viel wie Trump nun vorschlagen will.
