US-Kabinett Jeff Sessions als Justizminister bestätigt

Angebliche Sympathien von Jeff Sessions für den Ku-Klux-Klan und Vorwürfe des Rassismus - Trumps Kandidat für das Amt des US-Justizministers musste lange auf seine Bestätigung durch den Senat warten.

Der designierte und inzwischen im Amt bestätigte US-Justizminister Jeff Sessions (l) verlässt am 08.02.2017 in Washington (USA) sein Büro auf dem Capitol-Hügel. Quelle: dpa

Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-Jährigen Senators für das Amt. Jetzt erhielt Sessions am Mittwochabend grünes Licht - für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.

In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.

Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

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Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

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