US-Kongress erstürmt Facebook sperrt Trump-Konten bis Ende der Präsidentschaft

Tausende von Anhängern von Präsident Donald Trump verursachten Gewalt und Chaos in Washington. Quelle: dpa

Einen Tag nach den gewaltsamen Protesten von Trump-Anhängern ist das Land geschockt. Erste Republikaner fordern nun die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten und auch Twitter und Facebook sperren die präsidialen Accounts.

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Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Erfolgreich: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am Donnerstagmorgen den Sieg von Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung bei der Kongresskammern bekannt. Trump ließ kurz darauf mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump nach einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Trump bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen – sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“

Kann man Trump jetzt noch absetzen?

Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. „Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers“, sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.

Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.

Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. „Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest“, sagte der Demokrat. „Es ist Aufruhr.“

Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und „aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“.

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die „Attacke“ auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.

Auch der Chef der US-Bundspolizei FBI, Christopher Wray, sagte, gewalttätige Unruhestifter und Extremisten würden nicht toleriert, sondern zur Verantwortung gezogen. Das FBI setze dazu seine vollen Ermittlungsressourcen ein. „Wir sind entschlossen, die Verantwortlichen zu finden und dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“

Hunderte zogen nach Trump-Aufruf vor das Kapitol

Zurück zum Beginn: Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg – offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Trump hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gegen seinen Herausforderer Biden verloren - will seine Niederlage aber nicht eingestehen. Trump behauptet, er sei durch erheblichen Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen lassen.

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, „aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen“, sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: „Wir lieben euch.“ Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn „ein Erdrutschsieg“ gestohlen werde. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“, schob er nach.

Twitter und Facebook sperren Trump-Accounts

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.

Und auch Facebook hat den abgewählten US-Präsidenten direkt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt. Am Donnerstag weitete das Netzwerk die Sperre des Accounts des Präsidenten auf die Zeit bis nach der Vereidigung von Joe Biden aus. Trumps Posts stellten ein zu großes Risiko dar, teilte Facebook mit. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstoßen, sagte ein Sprecher in der Nacht zum Donnerstag unter anderem der Website „Axios“.

In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden liefen.



Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen – entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, dadurch dass sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren US-Staaten einlegen wollten. Der Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona, wo Biden gewonnen hatte, wurde in der Nacht zu Donnerstag von beiden Kammern des Kongresses mit deutlichen Mehrheiten wie erwartet abgelehnt.

Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.

Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammern entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren. .

Merkel gibt Trump Mitschuld

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA „machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. „Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.“

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Und auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.

Trotz Beruhigung der Lage in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA vor weiteren Unruhen. „Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen, die das Ministerium am Donnerstagmittag im Internet veröffentlichte. „Die allgemeine Lage kann sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen US-Regierung jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen.“

Das Auswärtige Amt rät weiter dazu, die Innenstadt von Washington zu meiden und sich auch von Menschenansammlungen fernzuhalten, „in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“. Zudem sollten die Entwicklungen der Lage in den lokalen Medien verfolgt und die Anweisungen von Sicherheitskräften befolgt werden.

Wiederstand gegen Trump aus den eigenen Reihen wächst

Nach dem Sturm gewalttätiger Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol ist sein führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, Regierungskreisen zufolge zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Auch US-Verkehrsministerin Elaine Chao tritt nach den gewalttätigen Ausschreitungen am und im Kapitol in Washington zurück. Den Schritt gab sie am Donnerstag bei Twitter bekannt. Sie ist das bislang hochrangigste Mitglied der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, das nach dem Geschehen vom Mittwoch den Hut nimmt. Hinter Trumps Zusage einer geordneten Machtübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden habe auch die Absicht gestanden, weitere Abgänge abzuwenden, dies werde aber wahrscheinlich nicht gelingen.

Der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger auf Twitter. „Alles deutet darauf hin, dass der Präsident hat sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst.“ Dem schloss sich auch der Demokrat Chuck Schumer an. Der Top-Demokrat im Senat hat das Kabinett aufgefordert, Trump das Amt zu entziehen. Er solle „nicht einen Tag länger“ Präsident sein, forderte Chuck Schumer am Donnerstag.

Mehr zum Thema: Anhänger von Donald Trump stürmen das Kapitol in Washington. In seinen letzten Tagen als Präsident gefährdet er den wirtschaftlichen Erfolg der USA. Ein Kommentar.

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