US-Kongress erstürmt Facebook sperrt Trump-Konten bis Ende der Präsidentschaft

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Twitter und Facebook sperren Trump-Accounts

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.

Und auch Facebook hat den abgewählten US-Präsidenten direkt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt. Am Donnerstag weitete das Netzwerk die Sperre des Accounts des Präsidenten auf die Zeit bis nach der Vereidigung von Joe Biden aus. Trumps Posts stellten ein zu großes Risiko dar, teilte Facebook mit. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstoßen, sagte ein Sprecher in der Nacht zum Donnerstag unter anderem der Website „Axios“.

In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden liefen.



Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen – entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, dadurch dass sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren US-Staaten einlegen wollten. Der Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona, wo Biden gewonnen hatte, wurde in der Nacht zu Donnerstag von beiden Kammern des Kongresses mit deutlichen Mehrheiten wie erwartet abgelehnt.

Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.

Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammern entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren. .

Merkel gibt Trump Mitschuld

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA „machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. „Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.“

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Und auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.

Trotz Beruhigung der Lage in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA vor weiteren Unruhen. „Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen, die das Ministerium am Donnerstagmittag im Internet veröffentlichte. „Die allgemeine Lage kann sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen US-Regierung jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen.“

Das Auswärtige Amt rät weiter dazu, die Innenstadt von Washington zu meiden und sich auch von Menschenansammlungen fernzuhalten, „in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“. Zudem sollten die Entwicklungen der Lage in den lokalen Medien verfolgt und die Anweisungen von Sicherheitskräften befolgt werden.

Wiederstand gegen Trump aus den eigenen Reihen wächst

Nach dem Sturm gewalttätiger Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol ist sein führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, Regierungskreisen zufolge zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Auch US-Verkehrsministerin Elaine Chao tritt nach den gewalttätigen Ausschreitungen am und im Kapitol in Washington zurück. Den Schritt gab sie am Donnerstag bei Twitter bekannt. Sie ist das bislang hochrangigste Mitglied der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, das nach dem Geschehen vom Mittwoch den Hut nimmt. Hinter Trumps Zusage einer geordneten Machtübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden habe auch die Absicht gestanden, weitere Abgänge abzuwenden, dies werde aber wahrscheinlich nicht gelingen.

Der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger auf Twitter. „Alles deutet darauf hin, dass der Präsident hat sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst.“ Dem schloss sich auch der Demokrat Chuck Schumer an. Der Top-Demokrat im Senat hat das Kabinett aufgefordert, Trump das Amt zu entziehen. Er solle „nicht einen Tag länger“ Präsident sein, forderte Chuck Schumer am Donnerstag.

Mehr zum Thema: Anhänger von Donald Trump stürmen das Kapitol in Washington. In seinen letzten Tagen als Präsident gefährdet er den wirtschaftlichen Erfolg der USA. Ein Kommentar.

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