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US-Kongress Kompromiss beim Streit um Haushalt in Sicht

Das eigentlich dröge Thema Haushalt hält die US-Politik in Atem – denn ohne Geld geht nichts. Nun bahnt sich endlich ein Kompromiss an.

WashingtonIm seit Monaten anhaltenden Streit um die Haushaltssituation in den USA müssen Donald Trump und seine Republikaner erhebliche Kröten schlucken. Entsprechend einer Einigung im Senat zur Abwendung eines erneuten Regierungsstillstandes sollen zwar die Ausgaben für den Verteidigungsetat massiv steigen – das hatte Trump verlangt und es ist eines seiner Wahlkampfversprechen. Die oppositionellen Demokraten setzten jedoch durch, dass sich auch andere Staatsausgaben, etwa für Soziales, deutlich erhöhen.

Entsprechende Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus wurden noch am Donnerstag (Ortszeit) erwartet. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat gilt als wahrscheinlich. Am Donnerstag sagte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, auf die Frage, ob die ausreichende Zahl von Stimmen zusammenkomme: „Ich glaube wir haben sie.“

Die enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden Dollar in den hoch verschuldeten USA läuft konträr zu den Vorstellungen der konservativen Republikaner, die eigentlich staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft so weit wie möglich zurückfahren wollen. Besonders der erzkonservative Freedom Caucus und der libertäre Flügel der Republikaner haben großen Bedenken. Der Schuldenberg der USA ist derzeit auf 106 Prozent (Stand: November 2017) des Bruttoinlandsproduktes gewachsen. Zum Vergleich: Die EU erlaubt in ihren Maastricht-Verträgen ein Schulden-Maximum von 60 Prozent. Die USA liegen somit etwa im Bereich von Spanien und Irland.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis „umfangreicher Verhandlungen“. Die Gespräche laufen bereits seit Monaten. Im Januar war es für drei Tage zum Regierungsstillstand gekommen, als eine Frist verstrichen war. Wenig später einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Übergangshaushalt, der am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) nun erneut ausgelaufen wäre.

Der Entwurf stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur Verfügung haben werde, sagte McConnell. Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sprach von einem „echten Durchbruch“. Das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, die Einigung sei wichtig für die Streitkräfte. Republikaner und Demokraten müssten das Gesetz unterstützen, erklärte er.

Nach der Einigung von McConnell und Schumer würden die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Wie Schumer erklärte, sind davon 20 Milliarden für die Infrastruktur vorgesehen und sechs Milliarden für die Bekämpfung der Opioid-Krise. In den USA sind Schätzungen zufolge zwei Millionen Menschen süchtig nach Schmerzmitteln und anderen Opioiden. Der Vorschlag umfasst zudem auch knapp 89 Milliarden Dollar an Hilfe für jene Gegenden, die im vergangenen Jahr von Naturkatastrophen betroffen waren.

Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, sie werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Im Senat hatte McConnell dies bereits in Aussicht gestellt. Die Zusage wäre aber wertlos, wenn das Repräsentantenhaus sich nicht ebenfalls damit befassen würde.

Pelosi untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon im Kongress. Sie las dabei Briefe von Einwanderern vor, die Teil des sogenannten Daca-Programmes sind. Dieses gibt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären Aufenthaltsstatus.

Den Republikanern droht ebenfalls eine Debatte in den eigenen Reihen. Der Abgeordnete Mark Meadows, der Vorsitzender des ultrakonservativen Freedom Caucus ist, zeigte sich skeptisch. Er befürchte sehr hohe Ausgaben, sagte er am Dienstagmorgen. Der Freedom Caucus ist eine Vereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die sich zwar für einen hohen Verteidigungsetat stark macht, aber in anderen Bereichen auf eine strikte Deckelung der Ausgaben pocht.

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