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US-Kongress US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump

In den letzten Tagen seiner Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump das erste Mal vom republikanischen Senat überstimmt. Trump hatte ein Veto eingelegt, weil der Gesetzesentwurf ihm wichtige Punkte nicht enthielt.

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Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Quelle: dpa

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidentens gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Im Kongress beschlossen sowohl das Haus als auch der Senat mit vetosicherer Mehrheit, das Veto außer Kraft zu setzen. Die endgültige Abstimmung lag mit 81 zu 13 statt weit über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Der Entwurf sieht Gehaltserhöhungen für Soldaten vor und Modernisierungen der Ausrüstung.
Der Gesetzentwurf enthält auch Begrenzungen dazu, wie viel Geld Trump für seine Mauer zu Mexiko einteilen kann.

Trump hatte ein Veto eingelegt, da es keine Aufhebung von Sektion 230 enthält, einem Gesetz, das Internetunternehmen davor schützt, für das zu haften, was von auf ihren Websites veröffentlicht wird sie oder Dritte. Zusätzlich widersetzt sich Trump jeglichen Bemühungen des US-Militärs, fast ein Dutzend von Militärstützpunkten umzubenennen, die nach Südstaaten-Generälen benannt sind.

"Ich habe mich klar gegen solche politisch motivierten Versuche ausgesprochen, die Geschichte wegzuwaschen und die immensen Fortschritte zu entehren, für die unser Land bei der Verwirklichung unserer Gründungsprinzipien gekämpft hat", sagte Trump im Vorfeld des Vetos.

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