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US-Linie Deutschland erwägt neue Iran-Sanktionen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani Quelle: dpa

Deutschland macht sich nach einem Magazinbericht in Brüssel für neue Sanktionen gegen den Iran stark und schwenkt damit auf die härtere Linie der US-Regierung gegenüber der Islamischen Republik ein.

Deutschland macht sich nach einem Magazinbericht in Brüssel für neue Sanktionen gegen den Iran stark und schwenkt damit auf die härtere Linie der US-Regierung gegenüber der Islamischen Republik ein. Der "Spiegel" berief sich in seinem Bericht vom Samstag auf Diplomatenkreise. Deutschland reagiere mit seinem härteren Kurs auf die Einflussnahme des Irans auf Krisen im Nahen Osten wie den Krieg im Jemen und in Syrien. Zudem wolle die Regierung in Berlin ihre europäischen Partner dazu bewegen, schärfer das iranische Raketenprogramm zu ahnden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und ein weiterer Regierungssprecher lehnten es auf Anfrage ab, den Magazinbericht offiziell zu kommentieren.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge betten sich die deutschen Überlegungen ein in ähnliche in anderen großen EU-Ländern. "Mit den zusätzlichen Sanktionen wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich demonstrieren, dass sie die Kritik von US-Präsident Donald Trump am iranischen Regime ernst nehmen und dem Treiben Teherans nicht tatenlos zusehen", hieß es in dem Bericht. Zielsetzung der Europäer sei vor allem, die USA davon abzuhalten, das 2015 geschlossene Atomabkommen aufzukündigen, wie es Trump bereits mehrfach angedroht hat.

Deutschland und seine großen europäischen Partner treten, anders als die USA, nachdrücklich für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein. "Wenn jetzt das einzige Abkommen, das verhindert hat, dass in einer Region Atomwaffen entwickelt werden, zerstört würde, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen", hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kürzlich gesagt. Damit stellt sich Deutschland gegen die Position des US-Präsidenten. Andererseits kritisieren Deutschland und die Europäer aber die Menschenrechtssituation im Iran, in dem es jüngst zu Demonstrationen gegen die Regierung kam. Auch das Engagement des Landes in regionalen Krisenherden trifft auf Kritik in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern. Ob man sich hier zu einem konkreten, gemeinsamen Handeln durchringen kann, ist bislang offen.

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