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US-Mauerstreit Trump kündigt „wichtige Bekanntgabe“ zum Shutdown an

Donald Trump kündigt Stellungnahme zu Mauer und Shutdown für Samstag an Quelle: AP

Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze und dem seit Wochen laufenden Shutdown angekündigt. Am Samstag will er eine größere Ankündigung machen. Was genau Trump vorhat – unklar.

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US-Präsident Donald Trump hat für Samstagnachmittag eine „wichtige Bekanntgabe“ zum Shutdown der Regierung und zur US-Grenze zu Mexiko angekündigt. Trump schrieb am Freitag bei Twitter, es gehe um „die humanitäre Krise an unserer Südgrenze“. Die Mitteilung werde um 15 Uhr (Ortszeit) vom Weißen Haus aus gemacht.

Das Weiße Haus lieferte zunächst keine Details zum Inhalt der Bekanntgabe. Aus mit den Plänen vertrauten Kreisen hieß es, Trump habe vor, ein neues Abkommen zu umreißen, das spezielle Vorschläge enthalte, die nach Ansicht der Regierung den Weg für eine Beendigung des Shutdowns ebnen könnten.

Trump und die Demokraten im Kongress wirken weit davon entfernt, sich über Trumps Forderung nach einer Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu einigen. Trump hat das zur Bedingung für die Wiederaufnahme des Betriebs von Regierungsministerien gemacht. Der Shutdown geht an diesem Wochenende in die fünfte Woche. Hunderttausende Angestellte der US-Bundesregierung bekommen derzeit kein Gehalt.

Aus demokratischen Beraterkreisen verlautete, die Demokratische Partei biete in neuen Ausgabengesetzentwürfen Hunderte Millionen von Dollar für einen stärkeren Grenzschutz, aber keine Mittel für die Mauer.

Die Bekanntgabe wäre die erste große Maßnahme von Trump im Zusammenhang mit der Beschränkung des Regierungsbetriebs seit dem 8. Januar, als er in einer Ansprache an die Nation für seine Grenzmauer argumentierte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wollte nicht über den Inhalt sprechen. Trump werde „weiterhin nach der Lösung suchen“, um eine von der Regierung als solche dargestellte „humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Grenze“ zu beenden.

Sanders betonte die Bedeutung einer Frist für die Bearbeitung von Gehaltschecks, die am Dienstag ansteht. Dann muss die Regierung entscheiden, ob Arbeiter am Zahltag am Freitag wieder kein Gehalt bekommen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus eine gefährliche Informationspolitik vor: Dass es Pläne über ihre Reise nach Afghanistan veröffentlicht habe, sei „sehr unverantwortlich vom Präsidenten“, sagte Pelosi am Freitag.

Trump hatte Pelosi am Donnerstag ein Militärflugzeug für ihre Reise nach Afghanistan und Brüssel mit dem Hinweis auf den andauernden teilweisen Regierungsstillstand verweigert, und ihr vorgeschlagen, stattdessen einen Linienflug zu nehmen.

Pelosi sagte am Freitag, sie habe beabsichtigt, genau das zu tun - jedoch habe der Präsident dies nun öffentlich gemacht und die Pläne so durchkreuzt. Der geplante Besuch in Afghanistan mit einer Delegation des Kongresses war ursprünglich aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht worden. Das Weiße Haus teilte mit, nichts veröffentlicht zu haben, was den Alternativplan Pelosis gefährde.

Trumps Reise in den Irak nach Weihnachten war aus Sicherheitsgründen im Voraus nicht bekanntgegeben worden.

Die Spannungen waren gestiegen, als Pelosi vorgeschlagen hatte, dass Trump die jährliche Rede zur Lage der Nation verschiebe. Die Ansprache, die für den 29. Januar angesetzt wurde, könnte eine Plattform für Trumps Grenzmauerstreit mit den Demokraten sein.

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