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US-Militärberater für den Irak Barack Obamas Strategie weckt Sorge und Kritik

„Zurück in den Irak“ ist die Schlagzeile des Tages in den US-Nachrichten. Präsident Obama plant die Entsendung von 300 Soldaten. Dass sie nur Berater seien und nicht kämpfen sollen, glaubt nicht jeder.

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Obama schickt Berater in den Irak

Am auffälligsten ist, was US-Präsident Barack Obama alles nicht sagt, als er am Donnerstag nach langem Zögern seine Gegenmaßnahmen zum Vormarsch der Terrorgruppe Isis im Irak vorstellt. Das Wort Soldaten etwa nimmt er nicht in den Mund, stattdessen spricht er von Militärberatern.

Obama kündigt nicht an, 300 dieser Berater-Soldaten in den Irak zu schicken, sondern dass er „bereit“ sei, dies zu tun. Mögliche Luftschläge nennt er „militärische Handlungen“. Offen den Rücktritt von Regierungschef Nuri al-Maliki zu fordern, das vermeidet er auch: „Es steht den USA nicht zu, Iraks Führer zu bestimmen.“

Obamas kontrollierte Wortwahl macht deutlich, dass ihm nicht ganz wohl ist in seiner Haut: Zweieinhalb Jahre, nachdem er jubelnd den letzten aus dem Irak heimkehrenden US-Soldaten daheim begrüßte, muss er jetzt wieder Hunderte zurückschicken, damit sie neuerliche amerikanische Luftangriffe in dem Land vorbereiten können. Das kommt ihm nicht leicht über die Lippen.

Fakten zum Terror im Irak

Dabei ist seine Strategie eigentlich kein Geheimnis mehr: „Der Präsident hat immer wieder klar gemacht, dass wir handeln werden, wenn es notwendig ist, die USA gegen eine unmittelbare Bedrohung zu verteidigen. Das schließt militärische Maßnahmen ein“, sagte ein Regierungsvertreter nach Obamas Auftritt vor Journalisten. Und die Isis-Terroristen stehen auf der Liste dieser Bedrohungen weit oben.

Auch, dass die Amerikaner Maliki gern loswerden würden, verhehlen sie kaum. Sie wollen eine irakische Spitze, die Schiiten, Sunniten und Kurden in die Führung einbezieht, damit sich die Spannungen in dem Land nicht weiter vertiefen.

Doch: „Wir wollen Maliki nicht auffordern, abzutreten, und dann jahrelang überlegen, wie wir ihn dazu bringen“, meint ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Den Fehler machte Obama schon bei Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Republikaner fordert Drohnenschläge

Fehlervermeidung scheint derzeit das oberste Gebot zu sein im Weißen Haus. Einerseits will Obama verhindern, dass der Irak „zurück in den Abgrund“ rutscht - und damit vielleicht die ganze Region völlig unkontrollierbar wird. Der Verlust Tausender Soldaten im Irak-Krieg zwischen 2003 und 2011 müsse sich gelohnt haben und sich in einem starken irakischen Staat niederschlagen, betont er. Ihm ist gewahr, dabei nachhelfen zu müssen.

Andererseits geht es um sein Vermächtnis als Anti-Kriegs-Präsident, als der Abwickler der teuren und tödlichen Konflikte seines Vorgängers. „Amerikanische Streitkräfte werden nicht zu Kämpfen in den Irak zurückkehren“, erklärt er. Auch Zehntausende US-Soldaten könnten das Problem nicht einfach verschwinden lassen. „Das ist etwas, was von den Irakern gelöst werden muss.“

Also versucht Obama es wie so oft in einer Präsidentschaft mit dem Mittelweg - mit Beratern, mehr Hilfe für die irakischen Truppen und vielleicht „gezielten“ militärischen Schlägen, aber sonst nichts. Zufrieden darüber zeigt sich kaum jemand. Der Präsident „unterschätzt die Ernsthaftigkeit dieser Bedrohung“, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce. Der Republikaner fordert wenigstens Drohnenschläge. „Wir müssen jetzt handeln“, erklärt auch sein Senatskollege John McCain.

Obamas Parteigenossen hingegen beklagen, dass er trotz aller Versprechen nun doch für amerikanische „Soldatenstiefel auf dem Boden“ entschieden habe. „Ich denke, man sollte vorsichtig damit sein, Spezialtruppen zu schicken, denn deren Zahl neigt dazu, zu wachsen“, warnt die Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi.

Barack Obama versucht derweil, diese Sorgen abzutun: Der Auftrag der Truppe würde sich keinesfalls nach und nach ausweiten, betont er.

Ausland



Dagegen scheinen Erklärungen von Regierungsvertretern zu sprechen, die zumindest kein geografisches Limit für den Kampf gegen Isis sehen. „Die Gruppe arbeitet weiträumig und wir würden unsere Möglichkeiten, notwendige Maßnahmen zu treffen, nicht einschränken“, sagte ein Obama-Berater. Die Islamisten sind nicht nur im Irak aktiv, sondern auch im benachbarten Syrien.

Aus dem Bürgerkrieg in dem Land wollte sich Obama bislang so gut wie möglich heraushalten.

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