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US-Notenbank Obama verschafft sich eine Hausmacht

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Nur wenige stellen sich dagegen. Der Falke Thomas Hoenig, der als Präsident der Kansas City Fed zuletzt mehrfach gegen die Nullzinspolitik stimmte, gilt im Zinsausschuss als weitgehend isoliert. „Bernanke hört ihn im Ausschuss höflich an und entscheidet dann doch genau andersherum“, heißt es in der Fed. Unterstützt wird Hoenig von Jeffrey Lacker und Charles Plosser, den regionalen Fed-Präsidenten von Richmond und Philadelphia. Beide forderten wiederholt den Ausstieg aus der ultralockeren Politik des billigen Geldes und der niedrigen Zinsen. Doch Lacker und Plosser haben derzeit kein Stimmrecht im Zinsausschuss und gelten als Falken ohne Krallen.

Anders als im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), in dem die Chefs aller nationalen Notenbanken Sitz und Stimme haben, verfügen in der Fed nur die sieben Board-Mitglieder und der Präsident der Fed von New York über ein permanentes Votum zur Geldpolitik. Die restlichen vier Stimmen teilen sich die zwölf regionalen Fed-Präsidenten im Rotationsverfahren. Derzeit ist nur Hoenig aus dem Lager der Falken dabei, ansatzweise zählt auch das den Republikanern nahestehende Boardmitglied Kevin Warsh dazu. Von einem Kampf zwischen Tauben und Falken in der Fed, wie ihn manche Medien schon an die Wand malten, kann daher keine Rede sein. „Es gibt keinen Machtkampf, Bernanke hat alles unter Kontrolle“, sagt US-Ökonom Bandholz.

Dass es so bleibt, sollen nun Obamas Neubesetzungen sicherstellen. Winkt der Senat die drei Nominierungen durch, hätte der US-Präsident mit Yellen, Raskin, Diamond und dem seit Januar 2009 amtierenden Juristen Daniel Tarullo vier von sieben Mitgliedern im Fed-Board installiert. Raskin und Diamond sind – ebenso wie Tarullo – fachfremd. Umso leichter dürfte es erfahrenen Geldpolitikern wie Yellen und Bernanke fallen, sie auf ihre Seite zu ziehen. Das neue Board, darin sind sich die Experten einig, wird mehr nach dem Motto Arbeitsteilung funktionieren. Die wenigen Ökonomen kümmern sich um die Geldpolitik, Juristen wie Raskin und Tarullo um die Bankenaufsicht, in der der Fed durch die Finanzmarktreform neue Kompetenzen zugewachsen sind.

De facto wird damit das Duo Bernanke-Yellen in den kommenden Jahren den Kurs der US-Geldpolitik vorgeben. Die Fed wäre dann fast wieder in den Zeiten von Alan Greenspan angelangt, der als Vorgänger Bernankes das Board mit eiserner Autorität regierte. Bernanke wollte es als sein Nachfolger besser machen und demokratischere Strukturen einführen. Nun jedoch wird er in gleicher Machtfülle zusammen mit Yellen regieren.

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    Ob das Duo Bernanke-Yellen das Ruder der ultralockeren Geldpolitik rechtzeitig herumreißen wird, ist die große, offene Frage. Spätestens Anfang nächsten Jahres wird sie sich stellen. Dann wird es darauf ankommen, die Zinsen rechtzeitig anzuheben, um eine mögliche Überhitzung der Konjunktur, Preisauftrieb und vor allem neue, durch billiges Geld getriebene Spekulationsblasen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Unter Greenspan hat es die US-Notenbank schon einmal versäumt, rechtzeitig die Zinsen zu erhöhen und so die Finanzkrise mitverursacht.

    Kein Risiko eingehen

    Dass der Pragmatiker Bernanke und die Taube Yellen es diesmal besser machen werden, bezweifeln viele. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu hoch auf absehbare Zeit die Arbeitslosigkeit. Wie Yellen will auch Bernanke kein Risiko eingehen – und so sieht alles danach aus, dass Zinserhöhungen in den USA im nächsten Jahr eher später als früher kommen dürften.

    Obama dürfte das freuen, denn für ihn ist jeder Monat ohne Zinserhöhungen bares Geld wert. Sollte Bernanke wider Erwarten aber doch zu wenig auf Obama Rücksicht nehmen, könnte der Präsident ihn notfalls auswechseln. 2014 läuft die zweite Amtszeit Bernankes aus. Sie könnte zwar verlängert werden, doch die Taube Yellen breitet schon ihre Flügel aus.

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