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US-Notenbank Obama verschafft sich eine Hausmacht

US-Präsident Barack Obama schafft sich eine Hausmacht an der Spitze der mächtigen US-Notenbank Fed, die seine Schuldenmacherei und die lockere Geldpolitik nicht in Frage stellen wird.

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Ben Bernanke Quelle: REUTERS

Janet Yellen ist Überzeugungstäterin. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie freiwillig auf mehr als die Hälfte ihres Gehalts verzichtet. Knapp 180.000 Dollar wird sie als künftige Vizepräsidentin der US-Notenbank Fed verdienen, als Präsidentin der San Francisco Fed sind es derzeit 410.000 Dollar.

Weniger Geld, dafür mehr Einfluss – so wird die 63-Jährige es sich ausgerechnet haben. Bestätigt der US-Senat sie erwartungsgemäß in den kommenden Wochen im Amt, wird sie als Nummer zwei der Fed hinter dem Vorsitzenden Ben Bernanke eine der mächtigsten Schaltstellen in der US-Administration besetzen. Diesen Einfluss dürfte sie vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nutzen: Kaum eine Rede, in der die Ökonomin nicht die Lage am amerikanischen Arbeitsmarkt anprangert. Von erschütternden Zahlen spricht sie, einer „Tragödie“ für das Land. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei 9,5 Prozent, und das ist weit entfernt von den Normalständen zwischen vier und fünf Prozent vor Beginn der Finanzkrise 2008.

In Wahrheit aber, betont Yellen, liege die Arbeitslosenquote bei 17 Prozent, rechne man die Arbeitslosen hinzu, die ihre Jobsuche schon aufgegeben hätten. „Hinter diesen Zahlen stehen Fleisch und Blut, Millionen von Menschen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen“, betonte sie unlängst.

Es überraschte also niemanden, dass US-Präsident Barack Obama Ende April Yellen als neue Fed-Vizepräsidentin vorschlug. Daneben nominierte er die Bankenexpertin Sarah Raskin und den Sozialökonomen Peter Diamond für den Vorstand der Fed. Bestätigt der Senat alle drei, wäre das siebenköpfige Board nach vier Jahren endlich wieder komplett – und mehrheitlich mit Obama-Leuten besetzt.

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    Der Präsident versucht zwar den Eindruck von Parteipolitik zu vermeiden und hebt auf die „hervorragende Qualifikation“ seiner Kandidaten ab. Und tatsächlich steht Yellen als langjährige VWL-Professorin an der Elite-Universität Berkeley, als wirtschaftspolitische Beraterin unter Präsident Bill Clinton und seit 2004 als Präsidentin der San Francisco Fed für geballte ökonomische Kompetenz. Doch das macht sie noch nicht zu Obamas erster Wahl, denn exzellente Ökonomen gibt es in den USA genug. Entscheidend ist, dass Yellen als Super-Taube gilt und damit – im Gegensatz zu den stabilitätsbewussten und inflationsbesorgten Falken in der Fed – die Zinsen so lange wie möglich niedrig halten will, um Wachstum und Arbeitsplätze zu stützen.

    Wasser bis zum Hals

    Solche Leute braucht Obama derzeit mehr denn je. Die Finanzkrise hat enorme Löcher in die Haushaltskassen gerissen, der Regierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 1,3 Billionen Dollar – das sind mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit fast so viel wie 2009, dem Jahr der bislang höchsten amerikanischen Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Der anschwellende Schuldenberg treibt auch die Zinszahlungen in ungeahnte Höhen. Bis 2020, schätzt das CBO, dürften sich diese von derzeit 207 Milliarden Dollar auf 723 Milliarden Dollar mehr als verdreifachen. Doch dies gilt nur unter der Annahme, dass die Zinsen auf US-Schuldtitel nur moderat ansteigen – bis 2014 um einen und bis 2020 um zwei Prozentpunkte. Steigen die Zinsen im Schnitt nur um einen Prozentpunkt stärker an, würde sich das Defizit im US-Haushalt bis 2015 um 374 Milliarden Dollar vergrößern. Ein winziger Dreh an der Zinsschraube könnte die Regierung also in den Ruin treiben. „Diese Zahlen kennt jeder in der US-Administration“, sagt Harm Bandholz, Fed-Experte der UniCredit. „Da ist es klar, dass Obama sich den Rücken in der Fed freihalten will.“

    Bislang haben die US-Währungshüter ihm keine Steine in den Weg gelegt. Die Mehrheit im Zinsausschuss besteht aus Zentristen, Pragmatikern und Tauben, die im Fall einer frühen Zinserhöhung die Gefahr eines Wachstumseinbruchs derzeit deutlich höher einschätzen als das Risiko einer Inflation. Allen voran steht Fed-Chef Ben Bernanke, der als Spezialist für die Depression der Dreißigerjahre einen Absturz der Wirtschaft mehr fürchtet als alles andere. Noch ist sein Kurs vertretbar, denn der amerikanische Aufschwung steht auf äußerst wackeligen Beinen, während die Inflation auf historischen Tiefständen verharrt. „Für die meisten im Board gilt – im Zweifel abwarten und die Zinsen niedrig halten“, sagt Christoph Balz, Fed-Analyst bei der Commerzbank.

    Nur wenige stellen sich dagegen. Der Falke Thomas Hoenig, der als Präsident der Kansas City Fed zuletzt mehrfach gegen die Nullzinspolitik stimmte, gilt im Zinsausschuss als weitgehend isoliert. „Bernanke hört ihn im Ausschuss höflich an und entscheidet dann doch genau andersherum“, heißt es in der Fed. Unterstützt wird Hoenig von Jeffrey Lacker und Charles Plosser, den regionalen Fed-Präsidenten von Richmond und Philadelphia. Beide forderten wiederholt den Ausstieg aus der ultralockeren Politik des billigen Geldes und der niedrigen Zinsen. Doch Lacker und Plosser haben derzeit kein Stimmrecht im Zinsausschuss und gelten als Falken ohne Krallen.

    Anders als im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), in dem die Chefs aller nationalen Notenbanken Sitz und Stimme haben, verfügen in der Fed nur die sieben Board-Mitglieder und der Präsident der Fed von New York über ein permanentes Votum zur Geldpolitik. Die restlichen vier Stimmen teilen sich die zwölf regionalen Fed-Präsidenten im Rotationsverfahren. Derzeit ist nur Hoenig aus dem Lager der Falken dabei, ansatzweise zählt auch das den Republikanern nahestehende Boardmitglied Kevin Warsh dazu. Von einem Kampf zwischen Tauben und Falken in der Fed, wie ihn manche Medien schon an die Wand malten, kann daher keine Rede sein. „Es gibt keinen Machtkampf, Bernanke hat alles unter Kontrolle“, sagt US-Ökonom Bandholz.

    Dass es so bleibt, sollen nun Obamas Neubesetzungen sicherstellen. Winkt der Senat die drei Nominierungen durch, hätte der US-Präsident mit Yellen, Raskin, Diamond und dem seit Januar 2009 amtierenden Juristen Daniel Tarullo vier von sieben Mitgliedern im Fed-Board installiert. Raskin und Diamond sind – ebenso wie Tarullo – fachfremd. Umso leichter dürfte es erfahrenen Geldpolitikern wie Yellen und Bernanke fallen, sie auf ihre Seite zu ziehen. Das neue Board, darin sind sich die Experten einig, wird mehr nach dem Motto Arbeitsteilung funktionieren. Die wenigen Ökonomen kümmern sich um die Geldpolitik, Juristen wie Raskin und Tarullo um die Bankenaufsicht, in der der Fed durch die Finanzmarktreform neue Kompetenzen zugewachsen sind.

    De facto wird damit das Duo Bernanke-Yellen in den kommenden Jahren den Kurs der US-Geldpolitik vorgeben. Die Fed wäre dann fast wieder in den Zeiten von Alan Greenspan angelangt, der als Vorgänger Bernankes das Board mit eiserner Autorität regierte. Bernanke wollte es als sein Nachfolger besser machen und demokratischere Strukturen einführen. Nun jedoch wird er in gleicher Machtfülle zusammen mit Yellen regieren.

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      Ob das Duo Bernanke-Yellen das Ruder der ultralockeren Geldpolitik rechtzeitig herumreißen wird, ist die große, offene Frage. Spätestens Anfang nächsten Jahres wird sie sich stellen. Dann wird es darauf ankommen, die Zinsen rechtzeitig anzuheben, um eine mögliche Überhitzung der Konjunktur, Preisauftrieb und vor allem neue, durch billiges Geld getriebene Spekulationsblasen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Unter Greenspan hat es die US-Notenbank schon einmal versäumt, rechtzeitig die Zinsen zu erhöhen und so die Finanzkrise mitverursacht.

      Kein Risiko eingehen

      Dass der Pragmatiker Bernanke und die Taube Yellen es diesmal besser machen werden, bezweifeln viele. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu hoch auf absehbare Zeit die Arbeitslosigkeit. Wie Yellen will auch Bernanke kein Risiko eingehen – und so sieht alles danach aus, dass Zinserhöhungen in den USA im nächsten Jahr eher später als früher kommen dürften.

      Obama dürfte das freuen, denn für ihn ist jeder Monat ohne Zinserhöhungen bares Geld wert. Sollte Bernanke wider Erwarten aber doch zu wenig auf Obama Rücksicht nehmen, könnte der Präsident ihn notfalls auswechseln. 2014 läuft die zweite Amtszeit Bernankes aus. Sie könnte zwar verlängert werden, doch die Taube Yellen breitet schon ihre Flügel aus.

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