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US-Ökonom Raghuram Rajan "Amerika muss endlich aufwachen"

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Leitzinsen und Häuserpreise in den USA

Regierung und Fed versuchen derweil, die Wirtschaft mit weiteren Milliardenspritzen zu stimulieren. Ist das vernünftig?

Rajan: Was die Fed betrifft, habe ich die Sorge, dass sie zu aggressiv vorgeht. Die Notenbank hat mit ihrer Nullzinspolitik das Nötige getan, um die Wirtschaft zu stimulieren. Jetzt droht sie den Bogen zu überspannen, wenn sie mitten im Aufschwung durch den Ankauf von Staatsanleihen noch mehr Geld in das Finanzsystem pumpt. Die Wirtschaft muss aus eigenen Kräften nach vorn kommen. Was die Fiskalpolitik betrifft, sollte sich die Regierung stärker mit der Frage beschäftigen, wie die Arbeitslosen, von denen viele aus der Bauwirtschaft stammen, wieder in Lohn und Brot gebracht werden können.

Fed-Chef Ben Bernanke glaubt, dass es dazu niedriger Zinsen bedarf...

Rajan: ...aber er irrt. Bernanke und viele andere Ökonomen denken, es handele sich bei der Arbeitslosigkeit in erster Linie um ein konjunkturelles Phänomen. Das stimmt nicht. Es ist höchste Zeit, dass Amerika aufwacht und erkennt, dass es ein strukturelles Arbeitslosigkeitsproblem hat. Damit erwerbslose Bauarbeiter wieder einen Job finden, müssen sie die Branche wechseln. Dazu aber fehlen ihnen die Qualifikationen. Europa kann von den Problemen mit Mismatch-Arbeitslosigkeit ein Lied singen.

Die USA haben nicht nur ein Arbeitsmarktproblem, sondern auch ein Problem mit ausufernden Staatsschulden.

Rajan: Ja, und das größte Problem in diesem Zusammenhang sind die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung durch Medicare und Medicaid. Dazu kommen die Pensionsverpflichtungen der Bundesstaaten und Kommunen. Die USA werden nicht umhinkommen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Ein Weg wäre, die Steuerprivilegien zu beseitigen und die Steuerbemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer zu verbreitern.

Noch macht Präsident Barack Obama keine Anstalten, den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Rajan: Die USA können froh sein, dass die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte derzeit der Schuldenkrise in der Euro-Zone gilt. Sobald sich die Krise in Europa entschärft, könnten sich die Märkte den USA zuwenden – und die Staatsfinanzen kritisch unter die Lupe nehmen.

Die US-Regierung versucht, China für die Probleme Amerikas verantwortlich zu machen. Wie lange kann China dem Druck zur Aufwertung seiner Währung noch standhalten?

Rajan: Ich denke, dass kein Weg an einer realen Aufwertung der chinesischen Währung vorbeiführt. Das kann entweder durch einen Anstieg des nominalen Yuan-Wechselkurses geschehen oder durch eine höhere Inflationsrate in China. Derzeit wertet China in erster Linie durch eine höhere Inflation auf. Die Regierung dürfte jedoch bald merken, dass es besser ist, den Wechselkurs anzupassen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich Blasen bilden, die später platzen.

Nicht nur China, auch Deutschland wird wegen seiner hohen Exportüberschüsse von Handelspartnern kritisiert. Wie berechtigt ist die Kritik?

Rajan: Deutschland erwirtschaftet Exportüberschüsse, weil es die Lohnerhöhungen in Schach gehalten und seine Wirtschaft flexibler gemacht hat. Deutschlands Unternehmen sind sehr wettbewerbsfähig. Das zu kritisieren ist Unfug. Andere Länder sollten lieber dem Beispiel Deutschlands folgen und ihre Wirtschaft durch angebotseitige Reformen wettbewerbsfähiger machen. In einer globalisierten Wirtschaft kann sich niemand ausruhen, sonst überrollt ihn die Konkurrenz.

Die Schuldenkrise hat in Irland den Regierungschef das Amt gekostet. War es ein Fehler, dass die Regierungen die Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet haben?

Rajan: Das Problem ist, dass die Regierungen die Banken pauschal gerettet haben. So etwas kann man den Steuerzahlern kaum vermitteln. Es wäre besser, die Banken und die anderen Gläubiger der Krisenländer trügen die Verluste aus ihren Engagements selbst. Nur wenn systemrelevante Banken an ihren Verlusten zu scheitern drohen, wäre im Einzelfall eine Hilfsaktion mit dem Geld der Steuerzahler vertretbar. Am Ende des Tages ist eine Umschuldung mit einem Forderungsverzicht der Gläubiger ohnehin unvermeidbar. Die Regierungen sollten das nicht auf die lange Bank schieben. Sonst packen sich die Banken noch mehr Anleihen der Krisenländer in die Bilanz – und ihr Widerstand gegen eine Umschuldung wächst.

Die Kern- und Peripherieländer der Euro-Zone driften immer stärker auseinander. Wäre es sinnvoll, die Währungsunion in einen Nord- und Südteil aufzuspalten?

Rajan: Für das politische Projekt der europäischen Einigung wäre das ein Rückschlag. Es gibt daher nicht viele Politiker, die das wollen. Schon gar nicht in den Ländern des Südens, die von der Glaubwürdigkeit der Nordländer profitieren. Aber in die Währungsunion muss wieder Haushaltsdisziplin einkehren. Es wäre falsch, die Währungsunion so umzugestalten, dass die Disziplinierungsfunktion des Marktes ausgehöhlt wird. Das Gegenteil ist nötig. Die Disziplinierungsfunktion des Marktes muss wieder zurückkehren. 

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