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US-Politik Nächster Schritt zu Obamas Konjunkturpaket

Der US-Senat hat sich auf ein abgespecktes Konjunkturpaket geeinigt. Am Dienstag soll darüber abgestimmt werden, dann muß noch ein Kompromiss mit dem Entwurf des Kongresses gefunden werden.

US-Präsidentschaftskandidat Quelle: rtr

Nach fünftägigen Verhandlungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm hat der US-Senat am Freitag einen Durchbruch erzielt. Am Dienstag solle über ein Paket im Volumen von rund 800 Milliarden Dollar abgestimmt werden, teilten die Demokraten im Senat mit.

Die Abgeordneten verständigten sich damit nur auf eine abgespeckte Version des von Präsident Barack Obama geforderten Programms zur Ankurbelung der krisengeschüttelten US-Wirtschaft. Obamas Erfolg wurde auch durch die Tatsache geschmälert, dass voraussichtlich nur sehr wenige oppositionelle Republikaner für das Paket stimmen werden. Der neue Präsident hatte auf eine breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gesetzt.

Obama drängt auf zügige Verabschiedung

Der Kompromiss wurde von gemäßigten Abgeordneten beider Parteien ausgehandelt und sieht ihren Angaben zufolge ein Volumen von 780 Milliarden Dollar vor. Berater erklärten jedoch, die Gesamtsumme könne sich auf bis zu 47 Milliarden Dollar mehr belaufen. Hintergrund seien schon zuvor beschlossene Steueranreize zur Stützung der lahmenden Immobilien- und Autobranche.

Ursprünglich hatten die Demokraten ein Paket von 937 Milliarden Dollar angestrebt. Dieses Volumen war vor allem bei den Republikanern auf heftigen Widerstand gestoßen. Sie hatten aber auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen gefordert. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht die Einigung nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

Die Regierung begrüßte den Kompromiss. „Wir sind erfreut, dass der Prozess vorankommt und dass wir uns der Schaffung von Millionen Jobs weiter annähern, damit die Leute wieder Arbeit haben“, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs. Obama hatte am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form auf eine zügige Verabschiedung der Maßnahmen durch den Kongress gedrungen. Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte er. Wenn das Rettungspakets nicht schnell in Kraft treten könne, drohe der ohnehin schon in der Krise steckenden Wirtschaft eine Katastrophe.

Weiterer Kompromiss nötig

Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben. Die Demokraten hatten gehofft, dass der Senat noch am Freitag über den Kompromiss abstimmen könnte. Doch die Republikaner verlangten Zeit, um die Einigung im Einzelnen unter die Lupe zu nehmen. Die Debatte sollte am Samstag und Montag fortgesetzt werden, und die Vorlage am Dienstag um die Mittagszeit in Washington zur Abstimmung gestellt werden.

Nach seiner Verabschiedung muss aus dem Paket des Senats und dem bereits bestehenden Entwurf des Repräsentantenhauses über 819 Milliarden Dollar ein Kompromiss gefunden werden, bevor Obama das Hilfsprogramm mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

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