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US-Politik US-Kongress macht weiteren Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“

Was folgt auf „Obamacare“? Schritt für Schritt nähern sich die Republikaner der Abschaffung dieser Versicherung. Dass es noch keine anderen Vorschläge gibt, beunruhigt auch Trump-Anhänger.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Quelle: REUTERS

Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan sagte: „Diese Reform ist gescheitert.“

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme vollzogen. Eine Entscheidung darüber, ob und wann die als „Obamacare“ bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit noch nicht getroffen. Sie rückt aber näher und wird immer wahrscheinlicher.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Er stellte eine Ersatzlösung in Aussicht. Dazu gibt es bisher keine Angaben. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt in seiner Pressekonferenz ausweichend und allgemein. Er sagte, er wolle die Abschaffung von „Obamacare“ und die Schaffung eines Ersatzes sehr schnell vollzogen sehen.

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform mit dem offiziellen Namen „Affordable Care Act“ sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen und Grundzüge eines Sozialsystems zu schaffen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet. Dazu gehören stark steigende Beiträge.

Die Republikaner haben „Obamacare“ von Beginn an erbittert bekämpft. Die Abschaffung des Systems wird auch in den eigenen Reihen als kritisch bewertet, weil es sehr oft Trump-Wähler sind, die von der Gesundheitsvorsorge profitieren.

Zuletzt hatte die „New York Times“ aus von Trump gewonnenen Bundesstaaten berichtet, dass dessen Anhänger die radikalen Ankündigungen ihres Kandidaten nicht für bare Münze genommen hatten. Viele befürchten nun, letztlich ohne Versicherungsschutz dazustehen. Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung in den USA von 16 Prozent auf knapp 9 Prozent gesunken. Etwa 20 Millionen US-Bürger sind über „Obamacare“ versichert.

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