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US-Präsident Demokraten sehen Chancen für Amtsenthebung oder Inhaftierung von Trump

Nach den jüngsten Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen sehen einige Demokraten Chancen für ein juristisches Nachspiel.

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Washington Mehrere Spitzendemokraten sehen nach den jüngsten Anschuldigungen gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen an angebliche Geliebte reelle Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren oder gar eine Haftstrafe für den US-Präsidenten. Es sei sehr gut möglich, dass Trump unmittelbar nach Ende seiner Amtszeit vom Justizministerium angeklagt werde, sagte der Abgeordnete Adam Schiff am Sonntag. Damit wäre er der erste Präsident seit langer Zeit, der mit einer Haftstrafe rechnen müsse.

Das Justizministerium hatte am Freitag erklärt, der frühere Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, habe „in Abstimmung und auf Anweisung“ von Trump illegale Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels und Karen McDougal geleistet. Die Pornodarstellerin und das ehemalige „Playboy“-Model hatten nach eigener Darstellung Affären mit Trump. Der Präsident hat dies stets bestritten. Das Ministerium warf Trump aber nicht direkt vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler, ab Januar Vorsitzender im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, sah das aber als Beweis an, dass Trump im Zentrum eines „gewaltigen Betrugsfalls“ stecke. „Das sind Vergehen, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen können“, sagte Nadler.

Ob seine Partei im neuen Jahr auch auf eine solche Amtsenthebung hinarbeiten will, wollte Nadler noch nicht sagen. Man müsse abwägen, ob die Vergehen schwerwiegend genug seien, um zu rechtfertigen, dass das Wahlergebnis von 2016 de facto gekippt würde. Er und andere in der Partei wollten noch weitere Erkenntnisse aus der Russland-Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller abwarten, um zu sehen, wie weit Trumps Fehlverhalten reiche, sagte Nadler.

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