US-Präsident im Nahen Osten Trump will Frieden stiften - aber wie?

Den „ultimativen Deal“ hat US-Präsident Trump für den Israel-Palästina-Konflikt versprochen. Die schwer zu lösenden Streitpunkte erwähnte er jedoch nicht. Was hat sein Besuch in Israel gebracht?

Trump will Frieden im Nahen Osten stiften. Doch dazu braucht es mehr als einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern. Das Treffen mit Palästinas Präsident Abbas blieb unkonkret. Quelle: REUTERS

Donald Trump hat eine doppelte Botschaft für Nahost. Der Iran ist der Böse, Saudi-Arabien der Gute - und ein Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern wird einem Frieden im ganzen Mittleren Osten einen glänzenden Weg bereiten. Doch bei aller Symbolkraft und aller Pracht, vom Besuch bleibt kaum etwas Greifbares.

Der US-Präsident blieb unkonkret und ungefähr, und er vermied in Jerusalem jeden kritischen Punkt. Kein Wort von Grenzfragen oder Siedlungen, nicht einmal die Andeutung eines Dreiergipfels oder einer Wiederaufnahme der seit Jahren feststeckenden Friedensgespräche. Stattdessen gab es warme Worte für die Weltreligionen und viele klar pro-israelische Positionen. Man werde das schon schaffen in Nahost: Frieden, jetzt.

Trumps Haltung zum Nahost-Konflikt beunruhigt sowohl Israelis als auch Palästinenser weiter. Zwar besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer. Allerdings verkündete er nicht, wie von manchem israelischem Minister erhofft, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem - und die Anerkennung Jerusalems als die unteilbare Hauptstadt Israels durch die USA auch nicht. Dafür verwies er auf die jahrtausendealten Wurzeln der Juden im Heiligen Land. Das war in seiner „Grundsatzrede“ einer der prägnanteren Sätze.

Zwischen Diplomatie und Waffengeschäften
US-Präsident Donald Trump hat auch am zweiten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien Waffengeschäfte in den Mittelpunkt seiner Treffen mit arabischen Staatsführern gestellt. Zugleich bemühte er sich darum, die Beziehungen zwischen Washington und der arabischen Welt zu stärken. Er nahm eine Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an, das Land am Nil bald zu besuchen. Mit den Golfstaaten unterzeichneten die USA ein Abkommen zur Überwachung der Finanzströme von Terrorgruppen, wie der TV-Sender Al-Arabija meldete. Quelle: dpa
Vor dem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erklärte Trump am Sonntagmorgen nach Angaben von mitreisenden Journalisten: „Eine der Sachen, über die wir diskutieren werden, ist der Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung, weil das niemand macht wie die Vereinigten Staaten.“ Für die USA bedeute das „Jobs“, für die Region „großartige Sicherheit“, sagte Trump weiter. Quelle: REUTERS
Die USA und Saudi-Arabien hatten bereits am Samstag - dem ersten Tag von Trumps Besuch in Riad - ein gigantisches Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Quelle: REUTERS
Trump geht es dabei nach eigener Aussage um die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete den Waffendeal als „eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“ Iran. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Quelle: REUTERS
Unter Trumps Vorgänger Barack hatten sich die traditionell engen Beziehungen von Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten zu den USA deutlich abgekühlt. Die arabischen Länder lehnten Obamas Annäherung an den Iran und das Atomabkommen mit Teheran vehement ab. Trump hingegen hat sich mehrfach kritisch zur iranischen Führung geäußert. Quelle: dpa
Am Sonntag traf Trump zunächst den König des Golfstaats Bahrain, Hamad bin Isa al-Chalifa. Trump sagte dem Monarchen nach Angaben von mitreisenden Journalisten, es habe in der Vergangenheit einige kleine Belastungen bei den bilateralen Beziehungen gegeben, diese gehörten unter der neuen Administration nun der Vergangenheit an. Quelle: dpa
Beim Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi lobte Trump die Sicherheit in Ägypten, die „sehr stark“ zu sein scheine. Al-Sisi rühmte Trump als „einzigartige Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Unmögliche zu tun“. Ägyptens autokratischer Staatschef und Trump pflegen seit dessen Amtsantritt enge Beziehungen. Quelle: REUTERS

Die Palästinenser sind dagegen besorgt, dass Trump in Friedensgesprächen Israel bevorzugen könnte. Auf der anderen Seite wollen sie durchaus, dass die Amerikaner beteiligt werden, hoffen sie doch auf Unterstützung gegenüber den Israelis. Trump sagte in Anwesenheit von Abbas, eine Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern könne Wegbereiter für Frieden in der Region sein. Nur: Die Israelis lehnen diese Verknüpfung ab. Trump will sich als neutraler Makler geben - aber wer will mit ihm den „Deal“ machen, den er sich so wünscht?

Trump sagt zwar, dass er Israel und den Palästinensern keine Lösung aufzwingen will. Aber in dem seit Jahrzehnten festgefahrenen Konflikt werden schon einzelne Zugeständnisse als Schwäche ausgelegt.

Trump sitzen im Nahost-Konflikt zwei Verhandlungspartner gegenüber, die mit internen Querelen zu kämpfen haben. Abbas ist durch den jahrelangen Bruderstreit mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geschwächt. Rund zwei Drittel der Palästinenser wollen, dass er seinen Stuhl räumt. Die Verwaltung unter seiner Führung hat in weiten Teilen der Bevölkerung den Ruf, korrupt zu sein.

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